19.50

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kol­leginnen und Kollegen! Auf die dramatische Einkommenssituation vieler Mieterinnen und Mieter und somit auch vieler Familien in Österreich wurde schon ausreichend hingewiesen.

Rund eine halbe Million Menschen ist in Österreich von Arbeitslosigkeit betroffen, eine weitere halbe Million Menschen ist in Kurzarbeit. Das bedeutet einen direkten Einkom­mensverlust für eine Million Menschen in Österreich. Der indirekte Einkommensverlust ist da noch gar nicht berücksichtigt, nämlich durch den Wegfall von Überstunden, Schichtzulagen oder auch Trinkgeldern.

Wenn solche Situationen zwei bis drei Monate dauern, dann ist das für viele über­brückbar. Wenn so etwas aber länger dauert, nämlich über ein Jahr inzwischen, dann ist das für die wenigsten überhaupt noch stemmbar. Viele Menschen und viele Familien müssen derzeit jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Da sind die durchschnittlich 200 Euro jährlich, die jetzt aufgrund des Aussetzens der Erhöhung der Richtwertmieten zusätzlich da sind, nicht nur Showpolitik – für viele, die bereits seit Monaten mit weniger Einkommen das Auslangen finden müssen, ist das eine echte Hilfe.

Zur Treffsicherheit, die Sie angesprochen haben, Kollege Eypeltauer: Ja, der Beschluss trifft auch manche, die sich die Mieterhöhungen leisten könnten. Ja, auch wir würden uns manchmal mehr Treffsicherheit wünschen. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, wie Treffsicherheit ausschauen muss.

Wenn es nach der Definition der Bundesregierung geht, insbesondere nach der ÖVP, dann ist Treffsicherheit immer dann gegeben, wenn es die eigene Wählerklientel trifft und die davon profitiert.

Wenn dem nicht so wäre, dann gäbe es andere Mehrheiten, und Maßnahmen, die die Menschen in Österreich nicht zu Bittstellern oder zu Almosenempfängern machen, wären auch möglich. (Beifall bei der SPÖ.) Dann wäre es nämlich möglich, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes umzusetzen. Da keine Änderung dieses Stils zu erwarten ist, ist eine Maßnahme, die mehr Menschen als notwendig trifft, vielleicht immer noch geschei­ter als keine Maßnahme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Mag. Felix Eypeltauer. – Bitte schön.