20.21
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zwei Petitionen eingehen: erstens auf jene für den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz, die über 1 300 Pendlerinnen und Pendler unterstützt haben. Die Pendlerstromanalyse der Arbeiterkammer Niederösterreich hat ergeben, dass über 10 400 Menschen täglich aus dem Bezirk Hollabrunn auspendeln müssen. Die Zahl ist in den letzten fünf Jahren um 10,5 Prozent angestiegen – weit mehr angestiegen als die Zahl der Arbeitsplätze im Bezirk selbst.
Mich wundert ein bisschen, dass der Landtagsabgeordnete der Grünen Georg Ecker in einer Presseaussendung eine Jubelmeldung verlautbaren ließ, in der er festgestellt hat, dass der zweigleisige Ausbau kommt. Das ist im Investitionsplan nicht vorgesehen; es war lediglich von einer Bahnsteigverlängerung die Rede.
Ich denke auch, dass die Pendlerinnen und Pendler, die diese Petition unterstützt haben, ein Recht darauf hätten, dass diese Petition im Verkehrsausschuss behandelt würde, aber leider ist das aufgrund der Stimmen der ÖVP und der Grünen nicht möglich gewesen.
Die zweite Petition ist jene für die Erhaltung des Standortes Weißer Hof, des Rehazentrums der AUVA, eines der bekanntesten Rehazentren in ganz Europa, spezialisiert auf sehr schwere Verletzungen – schwere Schädel-Hirn-Traumata und schwere Wirbelsäulenverletzungen. Da hieß es 2020 vonseiten der türkisen AUVA-Führung noch, dass dieses Rehazentrum geschlossen werden soll. Mittlerweile hat sich etwas ergeben. Immerhin 18 500 Menschen haben diese Petition unterstützt. Ich möchte mich bei der Plattform #aufstehn, bei der SPÖ Klosterneuburg und bei den sozialdemokratischen Mitgliedern des Verwaltungsrates der AUVA bedanken, aber auch bei dem Herrn hinter mir, bei Präsidenten Norbert Hofer, der durch einige Presseaussendungen ebenso den Erhalt des Weißen Hofes gefordert hat.
Es freut mich auch, dass die türkise Führung mit der Pensionsversicherung, mit dem Land Niederösterreich Gespräche aufgenommen hat, um eine Nachnutzung des Weißen Hofes sicherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
20.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.