Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 19 bis 25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen.
Ich darf die Klubs fragen, ob sie bereit sind, die Abstimmungen durchzuführen. – Gut, dann kommen wir sogleich zu den Abstimmungen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Bericht betreffend Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, III-254 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Auflösung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) und Übertragung der Kompetenzen an das Bundesministerium für Finanzen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kaufkraftstärkung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz geändert wird, in 715 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffern 10 und 14 § 37a eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 14 § 37f samt Überschrift eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Ebenso haben die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 14 § 37f eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich wieder um ein Zeichen. – Gleiches Stimmverhalten, daher abgelehnt, weil Minderheit.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich ersuche die Damen und Herren, die im Sinne des Ausschussberichts ein Zeichen geben mögen, dies zu tun. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 717 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Dritte Lesung: Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich wieder, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Auch das ist einstimmig angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend das Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz samt Titel und Eingang in 645 der Beilagen.
Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Daher ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Digitalisierungsfondsgesetz samt Titel und Eingang in 682 der Beilagen.
Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Der Entwurf wird in dritter Lesung zur Abstimmung gebracht. – Auch hier das gleiche Stimmverhalten, daher ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 661 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem zustimmt, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994, in 667 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Genehmigung zu erteilen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.