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Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG (645 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 247/BNR
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, A
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Das gegenständliche Regelungsvorhaben führt die Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Bereich des Bundes ein
  • Die zuständigen Organe haben diese Prüfung vor der Erlassung von neuen oder abgeänderten Berufsreglementierungen durchzuführen
  • Der Inhalt der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird in seinen Grundsätzen festgelegt, zusätzlich enthält die Anlage zum Gesetz ein Prüfschema, das die Prüfung konkretisieren soll. Das Prüfschema besteht aus konkreten Fragen, die zu beantworten sind
  • Weitere wesentliche Inhalte des Entwurfs sind Regelungen über Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung, das durchzuführende Begutachtungsverfahren sowie die nachträgliche Überwachung

Stand: 10.02.2021


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

bezieht sich auf: Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG (47/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
10.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
11.02.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
16.02.2021 83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 28-30
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
16.02.2021 84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie S. 3-4
10.03.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
10.03.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 712 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
24.03.2021 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
24.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Christoph Matznetter (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 284-286 Video
Laurenz Pöttinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 286-287 Video
Erwin Angerer (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 287-290 Video
Dr. Elisabeth Götze (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 290 Video
Mag. Ruth Becher (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 290-291 Video
Dr. Johannes Margreiter (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 291-292 Video
MMMag. Dr. Axel Kassegger (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 292-293 Video
Tanja Graf (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 293-294 Video
Mag. Harald Stefan (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 294-295 Video
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N
S. 301-303
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N
S. 301-303
24.03.2021 Beschluss im Nationalrat 247/BNR  
25.03.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
25.03.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
25.03.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 20.05.2021)  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
29.03.2021 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
29.03.2021 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10594/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
30.03.2021 Auf der Tagesordnung der 924. Sitzung  
30.03.2021 924. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs  
30.03.2021 924. Sitzung: Debatte S. 81-82, 85-86
30.03.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Stefan Zaggl (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 81-82 Video
Ing. Isabella Kaltenegger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 82-83 Video
Josef Ofner (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 83-85 Video
Marco Schreuder (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 85-86 Video
30.03.2021 924. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, A
S. 86-87
30.03.2021 Beschluss im Bundesrat 247/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 67/2021  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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