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Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG (645 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Das gegenständliche Regelungsvorhaben führt die Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Bereich des Bundes ein
  • Die zuständigen Organe haben diese Prüfung vor der Erlassung von neuen oder abgeänderten Berufsreglementierungen durchzuführen
  • Der Inhalt der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird in seinen Grundsätzen festgelegt, zusätzlich enthält die Anlage zum Gesetz ein Prüfschema, das die Prüfung konkretisieren soll. Das Prüfschema besteht aus konkreten Fragen, die zu beantworten sind
  • Weitere wesentliche Inhalte des Entwurfs sind Regelungen über Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung, das durchzuführende Begutachtungsverfahren sowie die nachträgliche Überwachung

Stand: 10.02.2021


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

bezieht sich auf: Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG (47/ME)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
10.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
11.02.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
16.02.2021 83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
16.02.2021 84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
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