Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG (645 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 247/BNR
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, A
Beschlossen im Nationalrat 247/BNR, Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Das gegenständliche Regelungsvorhaben führt die Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Bereich des Bundes ein
  • Die zuständigen Organe haben diese Prüfung vor der Erlassung von neuen oder abgeänderten Berufsreglementierungen durchzuführen
  • Der Inhalt der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird in seinen Grundsätzen festgelegt, zusätzlich enthält die Anlage zum Gesetz ein Prüfschema, das die Prüfung konkretisieren soll. Das Prüfschema besteht aus konkreten Fragen, die zu beantworten sind
  • Weitere wesentliche Inhalte des Entwurfs sind Regelungen über Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung, das durchzuführende Begutachtungsverfahren sowie die nachträgliche Überwachung
Stand: 10.02.2021

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
NEOS

Einbringendes Ressort

BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)