Plenarsitzung
des Nationalrates
84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 16. Februar 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 16. Februar 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
84. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 16. Februar 2021
Dauer der Sitzung
Dienstag, 16. Februar 2021: 16.52 – 16.54 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, MMag. DDr. Hubert Fuchs und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 23. Februar 2021 zu setzen – Ablehnung 4, 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Berichte ........................................................................................................................... 3
Vorlage Zu 56 BA: Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Jänner 2021 (Zurückziehung); BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
III-247: Universitätsbericht 2020; BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung
III-248: Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Jänner 2021; BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
III-249: Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für das Jahr 2020 und Jänner 2021; BM f. Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (4652/AB zu 4665/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (4653/AB zu 4666/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen (4654/AB zu 4654/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (4655/AB zu 4661/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen (4656/AB zu 4659/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen (4657/AB zu 4676/J)
Beginn der Sitzung: 16.52 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 84. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Peter Haubner, Dietmar Keck, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Philipp Schrangl, Peter Wurm, Clemens Stammler und Mag. Felix Eypeltauer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4652/AB bis 4657/AB
2. Weitere Vorlage:
Zurückziehung:
Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage Zu 56 BA)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (643 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Berufsanerkennungsgesetz Gesundheit 2020 (644 d.B.)
Kulturausschuss:
Antrag 1274/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Bestandsgefährdung von Bundesmuseen und Bundestheatern
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG (645 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Kulturausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-248 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für das Jahr 2020 und Jänner 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-249 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Universitätsbericht 2020 des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-247 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich
den Antrag 1275/A dem Verkehrsausschuss und
den Antrag 1276/A(E) dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zu.
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass die Abgeordneten Leichtfried, Fuchs und Doppelbauer beantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis zum 23. Februar 2021 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen – somit jetzt gleich – zur Abstimmung gebracht werden.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Fuchs und Doppelbauer, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis zum 23. Februar 2021 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Fristsetzung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, die Fristsetzung ist abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Februar, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.54 Uhr
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