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Seite '643 d.B. (XXVII. GP) - Patentanwaltsgesetz, Änderung' teilen



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Patentanwaltsgesetz, Änderung (643 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • EU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften sowie die Ermöglichung des Zusammenschlusses von Patentanwälten mit Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen innerhalb multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften
  • Nähere Regelung der Zuständigkeit und des Begutachtungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Patentanwaltskammer
  • Inflationsangepasste Erhöhung der Pauschalvergütung für Patentanwälte sowie Koppelung an die Recherchen- und Prüfungsgebühr für Patentanmeldungen

Stand: 10.02.2021


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: Patentanwaltsgesetz, Änderung (53/ME)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
10.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
11.02.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung  
16.02.2021 83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
16.02.2021 84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung  
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Vorparlamentarisches Verfahren