16.05

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich wollte mich nach der schwarzen Märchen­stunde noch einmal kurz zu Wort melden, denn was uns da aufgetischt worden ist, ist natürlich schwerst faktenwidrig. Kollege Hanger erklärt uns mitten in einer Pandemie das Wirken des Finanzministeriums und sagt allen Ernstes: Hineinzuschreiben, dass Impfun­gen mehr als 200 Millionen Euro kosten würden – und das Budget dafür wäre da –, wäre viel zu ungenau. (Abg. Hanger: Du verstehst es nicht, Philip!) Deswegen war es drin­gend notwendig, dass man einen ganz exakten Betrag hineinschreibt, einen ganz exak­ten Betrag, nämlich „bis zu 200 Millionen Euro“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und da sind wir beim Punkt: Für alles habt ihr Geld gehabt. Wenn es um die Groß­spender von Sebastian Kurz geht, spielt Geld keine Rolle, und wenn es dann um Imp­fungen geht, wird bei jedem Cent herumdiskutiert, und auf einmal ist Gernot Blümel der neue Sparefroh. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Ihr habt den Sommer verschlafen. Während Israel 660 Millionen Euro für Impfstoff aus­gegeben hat, habt ihr gesagt: Das darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Jetzt redet ihr von den Schäden für die Wirtschaft?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Ihr habt uns das Ganze eingebrockt. Lest die Ministerratsprotokolle nach! Ein Wahnsinn, was ihr mit falschem Sparen am falschen Ort gemacht habt! Das war die ÖVP-Politik beim Impfen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann geht es weiter: Anstatt sich jetzt zu entschuldigen und das Ganze zu reparieren (Abg. Hanger: Das ist ja unglaublich!), nachdem Sebastian Kurz den Sommer verschla­fen hat – am Abend wird der Faule fleißig –, ist er jetzt beleidigt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) und versucht, das mit Nebelgranaten, mit Attacken in Richtung Anschober, mit Attacken in Richtung Beamten zu vertuschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es war Sebastian Kurz (Abg. Hanger: Schaltet euer Hirn wieder ein! Unglaublich!), der der oberste Impfexperte der Republik war, der uns erklärt hat, dass er in Brüssel alles auf die Reihe bringt, der es verschlafen hat, und jetzt versucht er, das mit Nebelgranaten zu vertuschen. (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Dann gibt es Kollegen wie Kollegen Hanger von der ÖVP (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die rausgehen und die Märchen von Sebastian Kurz erzählen müssen. Niemand glaubt euch das! Ihr habt es verschlafen. Ihr habt es leider verbockt – seien wir doch ganz ehrlich! –, und die Menschen zahlen die Rechnung für euer Versagen. Falsches Sparen am falschen Ort! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Abg. Kucher –: Da geht es mit der SPÖ in Klagenfurt noch weiter runter!)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich verlege die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.