16.08

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestern Vormittag ist Sebastian Kurz hier gestanden, hat sich nach alter Manier wieder einmal selbst auf die Schulter geklopft und gesagt: Wir sind Testweltmeister in ganz Europa, keiner testet so viel wie Österreich, und die Deutschen schauen ganz nei­disch auf uns, et cetera, et cetera. Das hat er gestern hier gesagt. (Abg. Strasser: Das hat er nicht gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Falsche Darstellung!)

Mag sein, dass es so ist. Wir sind in einer Zeit Testweltmeister, in der wir eigentlich Impfweltmeister sein sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wären wir im Septem­ber 2020 Testweltmeister gewesen, hätten wir heute nicht die Situation, in der wir uns befinden.

Die Regierung muss garantieren – jetzt sind wir bei den Selbsttests –, dass genügend Selbsttests zur Verfügung stehen. 600 000 Selbsttests bei einer Bevölkerungszahl von 8,9 Millionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind einfach zu wenig. Wenn wir wirklich wollen, dass die Menschen dieser Regierung noch halbwegs – halbwegs – folgen, dann ersuche ich Sie, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen, demzufolge Selbsttests auch als Berufsgruppentests und Zutrittstests anerkannt werden.

Eines kann sicher nicht sein, und jetzt komme ich noch einmal auf das Impfen zurück – ich glaube, Kollege Saxinger hat das beim vorigen Tagesordnungspunkt kurz erwähnt, vielleicht haben Sie es nicht so gemeint, aber ich hätte es so verstanden –: Sie haben Impfgegner und Menschen, die sich impfen lassen wollen, aber keine Chance darauf haben, in einen Topf geworfen. Vielleicht können Sie es noch reparieren, aber ich habe es so verstanden. Das kann nicht sein, dass Menschen benachteiligt werden, die sich impfen lassen wollen, aber keine Chance auf eine Impfung haben. Das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Regierung will, dass die Menschen diese Maßnahmen noch halbwegs mittra­gen, dann: Nehmen Sie davon Abstand! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schall­meiner. – Bitte.