18.22

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Der Nationale Ak­tionsplan Behinderung soll die Umsetzung der UNO-Konvention für Menschen mit Be­hinderungen gewährleisten. Es gibt 250 Maßnahmen, die die Lebensbereiche von Men­schen mit Beeinträchtigungen abdecken. Sie sollen dazu beitragen, dass ihr Leben ein­facher wird und sie es aktiver gestalten können.

Die Evaluierung, Herr Minister, deckt allerdings noch viel Handlungsbedarf auf. Der NAP umfasst Unterkapitel für Frauen und Kinder mit Behinderung, und gerade diese beiden Bereiche sind noch nicht stark genug verankert. Es ist zu hoffen, dass dies in der Eva­luierung entsprechend berücksichtigt ist.

Wie heißt es in Österreich so schön? – Ohne Göd ka Musi! – Es gibt kein eigenes Son­derbudget für den Nationalen Aktionsplan Behinderung. Sie selbst haben in der Minis­terratssitzung vom 16. Dezember noch einen Appell an Ihre Kollegen richten müssen, dass sie die benötigten Mittel aus ihrem Ressort für die entsprechenden Maßnahmen des NAPs sicherstellen sollen. Wollen wir hoffen, dass Ihr Appell dort auch gehört wurde und nicht verhallte.

Besonders dringend ist – wir haben es auch schon gehört –, Menschen mit Behinde­rungen endlich ordentlich arbeits- und sozialrechtlich abzusichern und nicht mit einem Taschengeld abzuspeisen.

Für Menschen mit Behinderungen macht diese Coronazeit ohnehin alles noch viel schwieriger, als es sowieso schon ist: die tägliche Sorge, sich zu infizieren, die Sorge bezüglich eines schwereren Verlaufs aufgrund von Vorerkrankungen. Wohn- und Be­treuungseinrichtungen konnten über längere Zeiträume nicht besucht werden. Perso­nen, die nicht mobil sind, leiden unter Einsamkeit und können Teststraßen nicht ohne Hilfe erreichen. Neue Arbeitsplätze sind Mangelware.

Sogar Christine Steger, die Vorsitzende des Bundesmonitoringausschusses, hat fest­gestellt, dass der Schattenbericht deutlich macht, dass Österreich seit der letzten Staa­tenprüfung in vielen Bereichen Stillstand und sogar Rückschritte und Verschlechterun­gen zu verzeichnen hat. Wir hoffen, dass das tatsächlich der Krisensituation geschuldet ist und dass mit voller Energie an Verbesserungen gearbeitet wird.

Positiv hervorgehoben wird das Erwachsenenschutz-Gesetz, das die Sachwalterschaft abgelöst hat, und die persönliche Assistenz, allerdings nur im Arbeitsbereich, nicht im Freizeitbereich, wo natürlich auch nachgebessert werden muss.

Das heißt, es braucht, wie empfohlen, für den weiteren Verlauf des NAPs Indikatoren für die Messung der Fortschritte, eine bessere Einbindung der Betroffenen, denn diese wis­sen es wirklich am besten, und einen stärkeren Fokus auf Frauen und Kinder mit Behin­derungen.

Das geforderte klare politische Commitment dafür ist ja vorhanden, es braucht aber einen Motor, es braucht das Engagement des Sozialministeriums, damit der NAP auch wirklich wirksam wird. Darum, Herr Sozialminister, liegt der Ball bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Heike Grebien. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.