20.51

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen im Nationalrat! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! In Tschechien läuft derzeit die Standortsuche für Atommüllendlager, drei von vier potenziellen Standorten befinden sich rund 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Wir wissen: Atomkraft und Atommüll sind hochriskante Faktoren. Es kann nicht sein, dass sich unsere Bevölkerung gegen Atomkraft ausspricht, aber durch den Atommüll in Grenznähe gefährdet wird. Deswegen freut es mich ganz besonders, dass wir im Umweltausschuss einer Meinung sind, dadurch wird unsere Frau Bundesminister bestärkt, gegen grenznahe Atommüllendlager aufzutreten. Wir sind uns aber auch einig, dass Atomkraft keine umweltfreundliche Technologie ist und wollen natürlich auch dafür eintreten, dass in Zukunft keine Neu- und Ausbauten von europäischen Atomkraftwerken vorangetrieben werden.

Was ein ganz wichtiger Punkt ist: der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie.

Wir treten gegen die Betriebsverlängerung des Atomkraftwerks Krško und für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Auf die Obergrenzen der Laufzeit muss ebenfalls geschaut werden, denn die betreffen uns. Wir haben auch schon von vielen Störfällen gehört.

Als Waldviertler Abgeordnete ist es mir ein besonderes Anliegen, dass der Anteil der Atomenergie in Europa zurückgeht und dass die erneuerbare Energie gefördert wird. Es darf auf gar keinen Fall sein, dass in der Nähe unserer Grenzen Atommüllendlager entstehen, obwohl wir selbst keine Atomenergie haben. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Unsere Bevölkerung in Grenznähe im Waldviertel ist in großer Sorge, dass von einem Atommülllager eine gesundheitliche Gefährdung ausgehen kann. Daher muss die Bevölkerung eingebunden werden und es muss der Schutzkorridor eingehalten werden, denn die Abwässer betreffen natürlich auch unsere österreichischen Gewässer und können diese bedrohen.

Wir haben alle die Reaktorkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl miterlebt, und diese müssen uns eine Warnung sein und ein Aufruf, dass wir in Europa diesen Weg der Atomkraft nicht weitergehen, sondern verstärkt für erneuerbare Energien und für die Zukunft unserer Jugend eintreten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

20.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.