21.20

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich kurz auf den Rechnungs­hofbericht zu den Assistenzeinsätzen. Was waren da die Prüfgegenstände? – Sicher­heitspolizeilicher Assistenzeinsatz, Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement, ab 2016 ging es dann auch um Bewachungen ausländischer Vertre­tungen und 2017 um die Durchführung von Kontrollen im Landesinneren.

Zu den Assistenzeinsätzen: Wie hoch waren die Kosten dafür? – Die Kosten beliefen sich auf ein bisschen weniger als 250 Millionen Euro. Wie wurde das finanziert? – Dazu muss man sagen, das wird zu zwei Dritteln aus dem Regelbudget des Ministeriums für Landesverteidigung finanziert, ein Drittel wird dann von den Auftraggebern übernom­men – Bundesministerium für Inneres oder Finanzen –, die übernehmen aber, wie ge­sagt, die Kosten nur zum Teil.

Was hat der Rechnungshof zu diesen Einsätzen vermerkt? – Er kritisiert das Fehlen ei­ner aussagekräftigen und umfassenden Evaluierung dieser Assistenzeinsätze – da be­ziehe ich mich auf die Empfehlungen eins und zwei –, und er beanstandet auch, dass die Einsätze nicht befristet sind. Bei Auslandsmissionen ist es zwar mitunter schwer zu sagen, wie lange genau man wo bleiben wird, aber es wäre doch eine aussagekräftige Größe.

In der Ausschussdiskussion hat sich gezeigt, dass für eine aussagekräftige Evaluierung unbedingt eine Verbesserung der Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Inneres und Landesverteidigung vonnöten ist. Warum? – Man möchte ja wirk­lich aussagekräftige Ergebnisse, die dann unbedingt auch in die Ausbildung der Rekru­ten einfließen sollten.

Kurz möchte ich über die Pro-Borders-Übung an der Grenze Steiermark–Slowenien im Jahr 2018 sprechen. Ich habe mir erlaubt, nach einer Kosten-Nutzen-Aufstellung zu fragen. Die detaillierten Kosten konnte man mir nicht genau nennen, aber es wäre doch interessant, zu wissen, was das gekostet hat. Die Frage nach dem Nutzen habe ich dann nicht mehr gestellt; es war ja damals unter Innenminister Kickl ein, na ja, doch sehr auf­gebauschtes Medienspektakel.

Zur aktuellen Situation: Ich möchte mich namens unserer Fraktion bei allen vom Bundes­heer, die jetzt so aktiv zur Bekämpfung der Coronapandemie beitragen – sei es bei Test­straßen, bei Kontrolltätigkeiten, oder denken wir an die Fiebermessungen früher oder daran, dass sie im Supermarkt geholfen haben, die Waren einzuschlichten –, wirklich herzlich bedanken. Da ist also wirklich vieles passiert. Die Kosten dafür dürfen aber nicht beim Bundesheer bleiben, es soll ja nicht dort gespart werden, wo es nicht sein sollte.

Ich muss an dieser Stelle an die Frau Bundesministerin appellieren, Sie muss, glaube ich, wirklich aufpassen, dass der Finanzminister ihr Ressort nicht in Richtung Kaputtspa­ren bewegt. Wo es hinführt, wenn man am falschen Platz spart, sieht man bei den Impf­stoffbeschaffungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt David Stögmüller. – Bitte, Herr Abge­ordneter.