12.25

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Minister, Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 1969: Die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus hat die Pläne zum Bau eines Kernkraftwerkes in Österreich genehmigt. In Nieder­österreich wurde es errichtet, das Atomkraftwerk Zwentendorf. Zwei weitere Kraftwerke entlang der Donau sind ebenfalls in Planung, St. Pantaleon und im Eferdinger Becken. Zusätzlich soll ein Reaktor in Kärnten gebaut werden.

Neun Jahre später, im Jahr 1978, war die österreichische Bevölkerung beim Thema Atomkraft bereits tief gespalten. Es zeichnete sich so etwas wie ein Generationenkonflikt ab, denn die Jugend sah in der Kernenergie nichts Fortschrittliches. Es folgten hitzige Debatten, und so kam es nach der Errichtung des Kernkraftwerkes zu einer Volksabstim­mung, bei der 50,47 Prozent (Abg. Loacker: 80 Prozent der ...!) gegen die Inbetrieb­nahme des AKW Zwentendorf stimmten. Österreich hat damit ein weltweites Alleinstel­lungsmerkmal in Form eines fertiggebauten Atomkraftwerkes, das nie in Betrieb gegan­gen ist.

Die Geschichte hat uns rückblickend recht gegeben, denken wir bloß an Tschernobyl, Sellafield, Harrisburg oder Fukushima und an die zahlreichen weiteren AKW-Störfalle! Die teils schwerwiegenden Nuklearkatastrophen erinnern uns noch heute daran, dass Atomkraft weder sicher noch sauber ist.

Unser erklärtes Ziel kann daher nur der schrittweise Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag sein. Das gleichnamige Volksbegehren wurde von mehr als 100 000 Menschen unter­stützt. Wie wir jedoch wissen, ist ein einseitiger Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag aufgrund des EU-Rechts nicht möglich. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre aller­dings, den Euratom-Vertrag in einen Atomenergieausstiegsvertrag umzuwandeln und parallel dazu Forschungsaktivitäten in den Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung zu lenken. Das könnte mittelfristig auch dazu führen, dass bestehende Kernreaktoren europaweit stillgelegt werden, und das muss unser Ziel sein.

Eine weitere Maßnahme, um die Renaissance der Kernenergie im Keim ersticken zu können, wäre, die EU-Subventionen von neuen AKWs zu unterbinden. Die europäischen Fördermittel müssen stattdessen in Forschung und in den Ausbau erneuerbarer alter­nativer Energien gesteckt werden, in innovative, kreative und saubere Lösungen, am besten made in Austria – und da meine ich wirklich: made in Austria!

Österreich und Europa sollten gemeinsam und kompromisslos alle Anstrengungen un­ternehmen, um die Energiewende flächendeckend einzuleiten, und als positives Bei­spiel vorangehen. Die Energiefrage entscheidet maßgeblich über den Erhalt einer lebenswerten Zukunft. Wir müssen dementsprechend ein klares Signal an die übermächtige Atom­lobby Richtung Brüssel senden, in der Hoffnung, dass wir auch über Europas Grenzen hinaus Gehör finden, vor allem bei den Menschen, den AktivistInnen, den NGOs, der Wissenschaft, den Parteien, die sich für eine atomfreie Zukunft engagieren. Diese verantwortungsbewussten Interessengruppen müssen gestärkt werden!

In Europa ist aber auch noch viel zu tun – so gibt es etwa die grüne Partei in Finnland, die pro AKW eingestellt ist. Während der EU-Ratspräsidentschaft 2018 unter Kanzler Kurz ist dies leider nicht gelungen. Es muss aber gelingen, in der Antiatomkraftpolitik eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir dürfen dabei nicht hochnäsig, nicht belehrend und nicht mit dem Fingerzeig vorgehen, denn wohin das führt, haben wir dieser Tage bei den Anwürfen des Kanzlers zur EU-Impfstoffverteilung eindrucksvoll gesehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ob Klima- oder Umweltschutz oder Energiewende, eine ökologische Verordnung funktioniert nicht. Wie es funktioniert? – Klimafragen müssen auch die sozialen Fragen mitbeantworten. Klimafragen ohne Antworten auf Arbeitsplätze der Zukunft laufen ins Leere. Denken Sie die sozialen Fragen in der Transformations­debatte einer ökologisch gestärkten Zukunft bitte mit, sonst werden wir kläglich Schiff­bruch erleiden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.