13.05

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend): Liebe gehörlose Men­schen! Ich kann verstehen, dass die Initiatoren des Volksbegehrens das Rauchverbot für die Gastronomie in der Verfassung haben wollen, weil man in Österreich ja nie weiß, was in Bezug auf das Rauchverbot in den nächsten Monaten passiert. Die Planungs­sicherheit ist da ähnlich chaotisch und unsicher wie das Coronakrisenmanagement der Bundesregierung.

2015 wurde das Rauchverbot in der Gastronomie für 2018 beschlossen, kurz vor dem Inkrafttreten wurde das Gesetz wieder gekippt, und 2019 wurde es dann Gott sei Dank wieder beschlossen. Bei so einem Hin und Her fragt man sich natürlich, was der Politik als Nächstes einfällt. Die Gastronomie hat da viel Zeit und Geld investiert, musste zwischenzeitlich sogar Gasträume baulich trennen, um Raucher- und Nichtraucher­bereiche zu ermöglichen – mit dem Effekt, dass sich schlussendlich das Rauchverbot durchgesetzt hat.

Bei FPÖ, SPÖ und Grünen gibt es klare Positionen, aber die ÖVP ist bei jedem Schwenk dabei: einmal hü, einmal hott. Welche Position die ÖVP beim Rauchen gerade vertritt, hat ja auch direkten Einfluss auf die Wahl des Gesundheitssprechers. So war Kollege Dr. Smolle leider zur falschen Zeit für das Rauchverbot in der Gastronomie, und schwups, war er nicht mehr Gesundheitssprecher. Ersetzt wurde er durch jemanden aus dem ÖVP-Raucherklub (Abg. Gödl: Völlig falsch! Völlig falsch, Frau Fiedler!), Kollegin Schwarz hat übernommen, die dann auch mehrfach in den vier Don’t-smoke-Experten­hearings das Rauchen in der Gastronomie vehement verteidigt hat. 2019 waren die schrägen Raucherpositionen der ÖVP Gott sei Dank wieder obsolet – Gesundheits­sprecherin ist Kollegin Schwarz aber immer noch.

Wie auch immer, man kann nur hoffen, dass der ÖVP-Raucherklub nicht wieder wie ein Segel im Wind umschwenkt – vor allem im Sinne der Gesundheit, aber auch im Sinne der Gastwirte, deren Planungssicherheit durch Corona im Moment nicht vorhanden ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Einwallner.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.