13.14

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! „Asyl euro­pagerecht umsetzen“ – so lautet der Titel des Volksbegehrens, das wir nun unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln. Es war übrigens das erste Volksbegehren nach der neuen Rechtslage, und ich darf den Initiatoren sehr, sehr herzlich gratulieren und dan­ken. Mit 135 000 Unterschriften ist dieses Volksbegehren auch ins Parlament gelangt und wird hier heute debattiert. Vorangegangen ist bereits ein breites Hearing, bei dem wir die verschiedenen Aspekte von verschiedenen Seiten beleuchtet haben. Danke also den Initiatoren, dass sie sich diese Mühe gegeben haben! Ich glaube, das dürfen wir auch mit einem Applaus zum Ausdruck bringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Was wollen die Initiatoren? – Sie fordern eine gerechtere, solidarische Verteilung der Kosten für das Asylwesen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und sie fordern ein funktionierendes Management an den EU-Außengrenzen – also Forderun­gen, die wir prinzipiell, denke ich, alle unterstützen, aber es zeigt eben, dass es eine sehr, sehr starke europapolitische Komponente hat. Prof. Obwexer von der Uni Inns­bruck hat das dann bei seinem Vortrag im Hearing auch ausgeführt, er hat gesagt: Na ja, dieses Hauptbegehren kann wenn, dann nur auf europäischer Ebene erledigt werden.

Tatsächlich hat die Europäische Kommission voriges Jahr im September ein Paket für Asyl und Migration vorgelegt, das derzeit in Diskussion ist – eine Diskussion, an der auch Österreich aktiv teilnimmt – und von dem wir einige Punkte für sehr gut befinden, einige Punkte aber auch noch überdenken wollen.

Der zweite Vorschlag im Asylvolksbegehren war, dass quasi Österreich Verfassungs­gesetze beschließt, um einen europaweiten Asylfinanzausgleich zu erzwingen, indem man auch Beiträge an die Europäische Union einbehält. Auch da war die klare Aussage von Prof. Obwexer, dass dies aufgrund des Unionsrechtes so nicht möglich ist und so auch nicht umgesetzt werden kann.

Dennoch ist dieses Volksbegehren, glaube ich, ein sehr guter Grund, hier aktiv zu dis­kutieren, weil es tatsächlich den Finger auf eine offene Wunde innerhalb der Euro­päischen Union legt, nämlich: Die Europäische Union braucht dringend ein krisenfestes Asyl- und Migrationssystem, das der globalen Herausforderung der Migration – sie ist wirklich eine globale Herausforderung – auch gewachsen ist.

Was hat sich denn in Europa in den letzten Jahren gezeigt? – Es hat sich gezeigt, dass einige wenige Staaten überproportional belastet werden. (Abg. Kassegger: Warum ist das so? Warum?) Österreich gehört zu jenen Staaten, die in den letzten Jahren ein großes Zielland für viele Migranten und Migrantinnen, für viele Asylsuchende waren. (Bundesminister Nehammer betritt den Saal.) – Grüß Gott, Herr Innenminister! – Anhand der Zahlen wird dies sichtbar – und ich glaube, wir sollten jetzt doch sachlich, auf der Grundlage von Zahlen diskutieren, auf Zahlen fokussieren –: Über 200 000 Asyl­anträge wurden in den letzten Jahren in Österreich gestellt, und über 125 000 Menschen haben einen positiven Asylbescheid bekommen, also es wurde entschieden, dass ihnen Schutz gewährt wird. Darunter waren 55 000 minderjährige Burschen und Mädchen, die auch einen Asylstatus erhalten haben.

Österreich hat also wirklich Außerordentliches geleistet. Ich denke, Frau Dr. Krisper und viele andere, die immer wieder sehr kritisch argumentieren: Niemand in Österreich – niemand, vom Kaunertal bis zum Neusiedler See, vom Waldviertel bis nach Hermagor – braucht sich für diese Leistung Österreichs im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens zu genieren. Ich glaube, das muss einmal ganz deutlich ausgesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Die Folge von Zuwanderung ist nämlich auch, dass wir natürlich eine große Aufgabe im Bereich der Integration haben. Auch da sehen wir, dass andere Länder in der Europä­ischen Union, die ähnlich belastet sind und waren wie wir, den gleichen Weg gehen.

Sie werden in den folgenden Redebeiträgen vielleicht auch noch das Thema Moria an­sprechen. Schauen Sie da zum Beispiel nach Dänemark, wo eine sozialdemo­kra­tische Ministerpräsidentin in einer Alleinregierung, in einer Minderheitsregierung auch ganz klargemacht hat: Wir müssen jetzt integrieren! Null Asyl!, hat sie sogar als Devise aus­gegeben.

Oder schauen Sie nach Schweden, wo derzeit eine rot-grüne Regierung die Geschicke des Staates leitet und auch festgehalten hat: Wir müssen zuerst in die Integration investieren, bevor wir weitere Zuwanderung gestatten und weitere Asylsuchende aufnehmen kön­nen.

Es ist also keine Frage einer politischen Färbung oder einer politischen Farbe, sondern es sind die Fakten, die uns da ganz klar den Weg in die Zukunft weisen. Daher steht Österreich auch für eine ganz klare Linie, nämlich dass wir Integration in den Vorder­grund stellen und keine weiteren Asylsuchenden bei uns aufnehmen wollen. (Zwischen­ruf des Abg. Kassegger.)

Meine Damen und Herren, Österreich hat wie gesagt Außerordentliches geleistet. Es ist unbestritten, dass das Asylwesen zu jeder Zeit auf einer rechtsstaatlichen Basis stehen muss, dass die Europäische Menschenrechtskonvention gelten muss, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelten muss – das ist unbestritten –, aber es muss auch klar sein, dass wir ganz klar zwischen Asyl und Migration unterscheiden müssen.

Österreich, meine Damen und Herren, das in den letzten Jahren über 125 000 Men­schen Schutz gewährt hat, Österreich, das am zweitmeisten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat – wir liegen an zweiter Stelle in Europa hinter Schweden –, Österreich, das – und das sei auch erwähnt – im letzten Jahr 2 488 Menschen humani­täres Bleiberecht gewährt hat, und Österreich, das sich ganz massiv für die Hilfe vor Ort engagiert, nämlich auch in Griechenland und in anderen Regionen dieser Welt, dieses Österreich ist ein christlich-soziales Land, und darauf dürfen wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

13.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.