15.04

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Bundes­minis­ter! Ich möchte jetzt – nach diesem eigenartigen Auftritt von Kollegen Gerstl – in die Realität kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Werden Sie nicht schon am Anfang nervös! Sie bekommen noch genug Zeit und genug Gelegenheiten, nervös zu werden, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mit einem Artikel von heute aus dem deutschen „Spiegel“ beginnen. Darin steht – es geht dabei um den EU-Videogipfel, den es gegeben hat –: „Es hätte also so etwas wie ein Gipfel der Harmonie werden können – wäre da nicht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gewesen. Er hatte sich vorvergangene Woche gemeinsam mit den Regierungschefs von Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und Lettland per Brief bei von der Leyen und Michel über die angeblich unfaire Verteilung von Impfstoffen in der EU beklagt und Änderungen verlangt.“

Jetzt passen Sie genau auf, was „Der Spiegel“ weiterschreibt, denn das ist wichtig für unsere Debatte: „Hintergrund ist, dass Österreich und andere Länder entschieden hatten, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht aus­zu­schöpfen. Die übrig gebliebenen Mengen haben andere Länder gekauft, darunter Deutschland.“ – So weit, so klar; so weit, so bekannt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

„Kurz forderte daraufhin einen ‚Korrekturmechanismus‘ – und stieß damit in anderen Hauptstädten auf teils empörte Ablehnung, auch in Berlin. Es gebe nichts zu korrigieren, sagte ein ranghoher Beamter der Bundesregierung“ – in diesem Fall der deutschen Bun­desregierung. „Österreich habe mehrere Wochen Zeit für seine Kaufentscheidung gehabt. Es sei nicht einzusehen, warum andere Länder jetzt Impfstoffe an Wien abtreten sollten“.

Geschätzte Damen und Herren, das wird in Deutschland über uns geschrieben und wahrscheinlich anderswo auch. Das haben wir dem Bundeskanzler und dieser Regie­rung zu verdanken. Wir haben dieser Regierung vor allem noch etwas zu verdanken, und das ist meines Erachtens das Wesentliche: dass wir in Österreich jetzt viel zu wenig Impfstoff haben, dass es so viele Menschen gibt, die gern geimpft werden würden und nicht geimpft werden, dass bis jetzt nicht einmal alle über 80-Jährigen geimpft worden sind – und das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, das ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Seit Wochen wird die Verantwortung hin- und hergeschoben: Am Anfang war es der Gesundheitsminister, der daran schuld ist, dann ging das in Richtung Finanzminister, und der Bundeskanzler hat es zur Chefsache erklärt. Es ist aber eigentlich wurscht, wer es dann wirklich zu verantworten hat. Faktum ist: Die Bundesregierung ist daran schuld, dass in Österreich zu wenig Impfstoff vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Sparen beim Impfstoff hat dazu geführt, dass die Menschen in Österreich nicht geimpft werden können, und das haben Sie alle gemeinsam zu verantworten.

Die Folgen werden jeden Tag dramatischer. Während in anderen EU-Ländern geimpft, geimpft, geimpft wird (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dieser Slogan vom Impfen, Impfen, Impfen wirklich umgesetzt wird, hinkt Österreich hinterher. Es waren die falsche Kaufentscheidung, ein viel zu geringes Ankaufsbudget, keine oder zu späte Nach­be­stellungen, gebunkerte Impfdosen und Impfpläne für jedes Bundesland. Am 5. März – am 5. März! –, geschätzte Damen und Herren, hat sich der Bundeskanzler trotzdem dazu verstiegen, zu versprechen, dass jeder über 65-Jährige noch im April seine Impfung erhalten wird. In ein paar Tagen ist April, geschätzte Damen und Herren! Was ist pas­siert? – Nichts ist passiert, keine 65-Jährigen sind geimpft – so viel zu den Versprechen des Herrn Bundeskanzlers. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wieder einmal ist die Ankündigungs- und Showpolitik auf die Härte der Realität getroffen; das passiert ja öfters. Das Impfen ist Chefsache geworden, geschätzte Damen und Herren. War das Show? – Diese Show hat am 27. Dezember begonnen, können Sie sich erinnern? Am 27. Dezember ist das Impfen in Österreich losgegangen. Sondersen­dungen des Fernsehens haben übertragen, wie der Bundeskanzler und einige Minister relativ hilflos danebenstehen und beglückt zuschauen, als die Ersten geimpft werden. Dieser 27. war ein herrlicher Tag, da hat das Impfen in Österreich begonnen. Was war am 28.? – Nichts mehr! Was war am 29.? – Nichts mehr! Was war die Wochen darauf? – Nichts! Es war wieder Show, geschätzte Damen und Herren!

Show war es auch, zu sagen: „Koste es, was es wolle“! „Koste es, was es wolle“ galt nicht beim Impfen, sondern dabei galt: Geiz ist geil! – Das ist das Motto der öster­reichischen Bundesregierung in Bezug auf die Impfungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Das glauben Sie doch selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Frage ist jetzt: Warum sind wir an diesem Punkt angelangt? Was ist passiert? – Wie gesagt, die breite Öffentlichkeit hat am 27. Dezember mit dieser Showimpfung erfahren dürfen, welches Glück durch diese Bundesregierung über unser Land hereinbricht. Warum aber ist es nicht hereingebrochen? – Das ist ja wirklich interessant, und darüber diskutieren wir heute.

Schuld war eine Kette von Fehlentscheidungen, und die erste große Fehlentscheidung war – und das war eine unglaubliche Fehlentscheidung –, dass am 29. Juli des Jah­res 2020 im Ministerrat ein Kostendeckel in der Höhe von 200 Millionen Euro beschlos­sen wurde. Das ist Faktum, das kann niemand von Ihnen abstreiten. (Abg. Hanger: Sie wissen selbst, dass es nicht so ist!) – Dann lesen Sie einfach die Ministerratsvorträge, geschätzter Kollege, dann wird sich Ihr Wissen massiv erhellen! (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Hanger.)

Am 15. September 2020 wird diese Kostenobergrenze, dieser Deckel im Ministerrat noch einmal bestätigt und vom Bundesminister für Finanzen vehement eingefordert. Einen Monat später, am 15. Oktober, kam dann das Budget in den Nationalrat, und falls Sie hier gewesen sind – und ich nehme an, Sie waren hier, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP (Abg. Weidinger: Waren Sie da?) –, haben Sie für die Covid-Impfungen ein Budget von – wissen Sie es noch? – 120 Millionen Euro beschlossen. Das haben Sie beschlossen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Hanger: Kennen Sie den Begriff Mittelverwendungsüberschreitung? Kennen Sie den Begriff ...?)

Erst am 9. Februar 2021 erkennt offensichtlich jemand aus dieser Regierung – also ein paar Monate später, als es schon zu spät ist –, dass zu wenig Geld beschlossen wurde, dass diese 200 Millionen Euro bei Weitem nicht ausgereicht haben und dass es ein Fehler war, die Beamten mit 200 Millionen Euro Pouvoir nach Brüssel zum Einkaufen zu schicken – diese haben ja nichts anderes tun können, es wäre ja Amtsmissbrauch gewesen.

Herausgekommen ist am Ende, dass mit diesen 200 Millionen Euro die Impfstoffe, die für uns aufgrund des Bevölkerungsschlüssels zu bestellen möglich gewesen wären, nicht haben bestellt werden können. (Abg. Hanger: Das glauben Sie ja selber nicht!) Das ist das Problem, das da aufgetaucht ist. Das Budget war zu gering, um ausreichend Impfstoffe und jene Impfstoffe zu bestellen, die uns zugestanden sind, die wir bekommen hätten. Das ist das, was mit diesem Deckel geschehen ist, und das war ein unglaublicher Fehler, geschätzte Damen und Herren, ein wirklich unglaublicher Fehler! (Beifall bei der SPÖ.)

Vergleicht man diese Impfknauserei in Zahlen: Ein Tag Lockdown kostet auch ungefähr 200 Millionen Euro, und das Propagandabudget der Regierung für ein Jahr beträgt mehr als 200 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren! Das ist Ihre wirkliche Wertigkeit! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.)

Jetzt stellt sich die Frage, wer innerhalb der Regierung schuld ist. Es gibt Meinungen, die besagen: Es ist wurscht, wer das wirklich zu verantworten hat, es ist die Regierung, es liegt in der Hauptverantwortung des Bundeskanzlers! – Ich möchte diesen Schritt schon weitergehen und auch hinterfragen, wer das wirklich verursacht hat. Da gibt es eine ganz interessante Entwicklung, weshalb Sie, Herr Finanzminister, heute auch Adressat unserer Anfrage sind. Sie haben am Anfang, als diese Dinge erstmals diskutiert wurden, gesagt: Es gibt keine Obergrenze! – Da haben Sie die Unwahrheit gesagt, Herr Finanzminister – falls Sie sich an diese Zeit noch erinnern können, das ist ja schon ein paar Wochen her. (Abg. Weidinger: Das ist respektlos!)

Die nächste Defensivlinie war dann, als man diese Behauptung nicht mehr aufrecht­erhalten konnte: Na, der Kostendeckel ist ja nicht so relevant! – Ja was hätten die Beamten in Brüssel tun können? Hätten sie sagen sollen: Na ja, die haben 200 Millionen Euro beschlossen, aber für uns ist das nicht relevant!? – Hallo! Das geht in einem Rechtsstaat nicht, das wäre Amtsmissbrauch gewesen; ganz einfach ist das.

Als sich auch diese Behauptungen in Luft aufgelöst hatten, Herr Blümel, sagten Sie dann: Na ja, eigentlich hat das Gesundheitsministerium die Kostenobergrenze von 200 Millionen Euro selbst vorgeschlagen. – Das ist auch eine interessante These. Schaut man sich aber den Ministerratsvortrag an und verfolgt die Genese dieses Minis­terratsvortrags und schaut sich die Dokumente an, so sind die Fakten vollkommen klar: Das Gesundheitsministerium wollte mehr als 200 Millionen Euro, das Finanzministerium wollte höchstens 200 Millionen Euro, und das hat das Desaster, das wir jetzt erleben, ausgelöst, Herr Blümel. Das ist die Situation, wie sie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Mich würde interessieren: Herr Blümel, waren Sie selbst in diesen Vorgang involviert? Haben Sie den Bundeskanzler über diesen Vorgang informiert? War der Bundeskanzler auch informiert? Wie verliefen die Diskussionen zwischen dem Gesundheitsminister und Ihnen persönlich? – Das wäre auch interessant zu wissen, und das könnten Sie heute beantworten.

Eines aber ist klar: Die Beamten waren nicht verantwortlich. Ich sage ganz bewusst: Es ist schäbig, wenn man selbst Verantwortung trägt und sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abputzt, ganz egal in welcher Position man ist! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Was waren die Folgen? – Die Folgen waren, dass die zuständigen Beamten natürlich versucht haben, diese 200 Millionen Euro optimal so in Bestellungen umzusetzen, wie sie gedacht haben, dass es am sinnvollsten ist. Es wurde deshalb auf den billigsten Impfstoff von Astra Zeneca gesetzt. Österreich hat damit auf die zusätzlichen Impfdosen von Moderna, Biontech/Pfizer und Johnson & Johnson verzichtet.

Man muss sich das vorstellen! Wenn wir den Rahmen, der uns zur Verfügung gestellt wurde, ausgenützt hätten (Zwischenruf des Abg. Weidinger), hätten wir im zweiten Quartal 750 000 Impfdosen von Johnson & Johnson erhalten können. Mit all den anderen Dosen, die noch gekommen sind, hätten im zweiten Quartal in Österreich ins­gesamt 750 000 Menschen mehr geimpft werden können. Dann hätte der Herr Bundes­kanzler vielleicht sein Versprechen einhalten können, aber das hat man wirklich versum­pert. Das ist es, das muss man ganz offen dazu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Wenn wir schon bei der Verantwortung sind: Seit wann ist Impfen Chefsache? – Seit Dezember, wenn ich das den Medien richtig entnommen habe. Dann trägt natürlich auch der Bundeskanzler in dieser Situation gehörige Verantwortung. Das wirklich Eigen­artige – mir fällt sonst kein parlamentsgenehmes Wort ein – war, wie dann der Bundes­kanzler in seiner Chefverantwortung auf diese ganze Situation reagiert hat. Es ist das übliche Muster, das man beim Herrn Bundeskanzler ganz klar verfolgen kann, wenn irgendetwas passiert, was ihm unangenehm ist, wenn Fehler passieren: Es werden einmal Schuldige gesucht, das ist immer der erste Schritt.

Können Sie sich – weil der Herr Innenminister jetzt dasitzt – an die Debatte nach dem Terroranschlag erinnern? Da waren auch zuerst, gleich am ersten Tag in der Früh, die Justiz und das Justizministerium schuld, und es hat sich herausgestellt, dass sie nicht schuld waren. Jetzt, in dieser Situation, gab es immer einen Schuldigen oder eine Schuldige der Woche: Die erste Schuldige der Woche war die Europäische Union, die zweiten Schuldigen der Woche waren zwei Beamte im Gesundheitsministerium, die dritte Schuldige der Woche – das war besonders erheiternd – war die Geheimgroßmacht Malta, die uns alle abgestaubt hat. Also diese Malteser, die müssen es draufhaben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem Sommer war aber absehbar, dass da irgendetwas passiert: Neun Mal war die Impfkampagne Thema im Ministerrat. Es gibt so ein Gremium, in dem die Kabinettchefs drinnen sind, das dreimal in der Woche tagt – also 30 Sitzungen seither. Am 19. Jänner, Herr Gesundheitsminister, haben Sie selbst im Ministerrat berichtet, dass es die Mög­lichkeit gibt, zusätzlichen Impfstoff zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Am 9. Februar gab es wieder einen Ministerratsvortrag über die Vorverträge, die es gibt, und darüber, was man mit Impfstoffen, die zu viel sind, tun kann. Und am 19. Februar hat dann der Ex-Impfstoffkoordinator, Herr Auer, der „Presse“ in einem Interview – und bei Ihren 62 Mitarbeitern in der Öffentlichkeitsarbeit wird wohl irgendjemand „Die Presse“ lesen – ganz genau erklärt, wie das mit der Impfstoffverteilung geht, geschätzte Damen und Herren.

Er hat gesagt, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen zugewiesenen Tranchen nicht gekauft haben – so war es etwa für Deutschland und Frankreich möglich, mehr zu bestellen – und einige, die weniger bestellt haben – darunter Belgien und Polen ebenso wie Österreich –, auf Teile ihrer Dosen verzichtet haben. Das passiert, wenn man Be­amte mit 200 Millionen Euro zum Einkaufen schickt und eigentlich 600 Millionen Euro oder mehr hätte ausgeben müssen, geschätzte Damen und Herren.

Israel hat bis jetzt 600 Millionen Euro ausgegeben und wird noch einmal 600 Millionen Euro ausgeben. Der Unterschied zwischen Israel und Österreich ist, dass dort wirklich geimpft wird, bei uns hingegen wird nur showgeimpft. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind? – Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!)

Der Bundeskanzler ist mitverantwortlich, außer Sie erzählen mir jetzt, er sei diese neun Mal nicht im Ministerrat gewesen (Abg. Weidinger: Unerhört, unerhört!), außer Sie erzählen mir jetzt, sein Kabinettschef habe ihm kein Wort von diesen 30 Impfsitzungen berichtet, oder Sie erzählen mir jetzt, was der Bundeskanzler in diesen Sitzungen sonst gemacht hat.

Ich glaube aber, Herr Finanzminister, dass Sie das wohl nicht machen werden. Wir haben Ihnen deshalb nicht viele Fragen gestellt, aber ich würde Sie bitten, dass Sie bei diesen Fragen nicht wie üblich herumlavieren, sondern diese klar beantworten. Das wäre jetzt sehr wichtig. Das könnte die Möglichkeit sein, etwas auszuräumen, aber da braucht es klare Antworten, und zwar ob es zutreffend ist, dass dieser Deckel in diesem Minis­terratsvortrag beschlossen wurde – den hat es nämlich gegeben –, ob es zutreffend ist, dass die Beamten aufgrund dieser Vereinbarung nur so bestellen konnten, und ob die Informationen dazu zum Bundeskanzler geflossen sind. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Das sind die Dinge, die wir heute wissen wollen. Ich wäre Ihnen, Herr Blümel, sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen beantworten würden. Ich glaube, es wäre auch gut für die Menschen in Österreich, würden diese beantwortet, weil es bei diesen Fragen – jetzt noch einmal ganz einfach, damit Sie es auch verstehen – im Wesentlichen um drei Dinge geht (Abg. Ottenschläger: Das verstehen Sie anscheinend nicht! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weidinger): Es geht erstens um den Deckel, den es gegeben hat, und um den Fehler, der damit begangen wurde, zweitens um den Versuch, diesen Fehler zu vertuschen, und drittens um das große Ablenkungsmanöver, das der Herr Bun­des­kanzler anschließend initiiert hat, das uns unter den Staats- und Regierungschefs in ganz Europa zur Lachnummer gemacht und am Ende nichts genutzt hat. (Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ! – Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite! – Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!) – Die ÖVP ist durchaus nervös. Die Damen und Herren, die jetzt zuhören, bekommen das nicht so mit, aber sie ist es. Man hört sie immer hineinrufen.

Ich glaube, es gibt zwei ganz unterschiedliche Vorgehensweisen, wie man mit so einer Situation umgehen kann. (Abg. Weidinger: Schwache Rede!) Es gibt die Methode Kurz – ablenken, vertuschen, andere Themen setzen, möglichst schauen, dass man weiterkommt –, und es gibt die Methode Merkel – zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat, und sich entschuldigen. Mir ist die zweite Methode lieber. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister Mag. Blümel ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.