der ÖVP-Wien und nichtamtsführende Stadtrat Blümel an den damaligen Kabinettchef und Generalsekretär im BMF, den heutigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, und bat ihn, Neumann anzurufen – „Tu es für mich 😘“.
Die nun zu Tage getretenen neuen Chat-Protokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel sprechen eine noch deutlichere Sprache. Dazu besteht der massive Verdacht, dass die Regierungsspitzen Kurz und Blümel im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben.
Die Republik Österreich ist von Sebastian Kurz und Gernot Blümel im Jahr 2017 gekapert worden. Das schwarze Machtkartell haben sie jedoch nicht erfunden, das war schon vorher da. Kurz und Blümel haben es nur in einer Handstreichaktion türkis angestrichen und mit willfährigen Schachfiguren besetzt. Die wichtigste Voraussetzung dabei war: „Sie müssen im ÖVP-Niederösterreich Netzwerk sein, sie müssen steuerbar sein und auch „delikate Sachen sauber erledigen“!
Im Grunde geht es im ÖVP-Machtkartell um das perfekte Zusammenspiel – um das perfekte Ineinandergreifen der Zahnräder von drei Ministerien.
• Das Innenministerium, um Repression dort aufzubauen, wo es weh tut, so sich Widerstand regt, wo die Opposition sitzt oder die sogenannte „Zivilgesellschaft“ agiert.
• Das Justizministerium, denn wenn die halbseidenen, im Graubereich des Rechtssystems stattfindenden Geschäfte der ÖVP-Familie auffliegen, dann braucht man jemanden, der steuernd eingreift, der Verfahren lenkt oder zur Not auch „daschlogt“.
• Das Finanzministerium, denn nur wer über die Finanzmittel verfügt, der kann auch nachhaltig das System am Leben erhalten und weiterentwickeln.
Diese drei Ministerien definieren den tiefen schwarzen Staat, den sogenannten „Deep State“, der abseits der öffentlichen Wahrnehmung agiert, der Geschäfte macht, der Personen in Positionen hievt und der zur Not auch hart zuschlagen kann. Mit Repressionen, mit Verfolgung und der Zerstörung von privaten Existenzen.
Die folgende Chronologie von Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption am Beispiel der ÖBAG sind in der 2. Republik einzigartig und zeigen eindrucksvoll, wie die ÖVP im Graubereich agiert, wie Posten vergeben werden und wie die Entscheidungsfindung bei Bundeskanzler und Finanzminister tatsächlich funktionieren:
14. Juni 2017
Offenbar erhielt MMag. SCHMID Mitte Juni 2017 den Auftrag von KURZ sich den Themen 3„Beteiligungen“ und „Digitalisierung“ anzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Chat mit Dr. Maximilian SCHNÖDL vom 14. Juni 2017.
13. November 2017
Während der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, am 13. November 2017, bittet MMag. SCHMID KURZ um ein kurzes Gespräch unter vier Augen. Als Thema nennt MMag. SCHMID „BMF“ und KURZ ergänzt das Thema „ÖBIB“. Sie vereinbaren ein gemeinsames Mittagessen am 16. November 2017 um 13:00 Uhr.