Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Thomas Drozda auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Mario Lindner in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Abgeordnete seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich darf die Schriftführerin, Mag. Steinacker, um Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
Schriftführerin Mag. Michaela Steinacker: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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(Abg. Mario Lindner leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für das Gelöbnis. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter, in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Sie sind kein Unbekannter, Sie waren schon im Nationalrat. Sie kennen die Usancen. Wir freuen uns, dass Sie wieder den Weg in die Mitte des Parlaments gefunden haben.
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut“ (6179/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6179/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Seitdem Bundeskanzler Kurz die türkis-blaue Regierung platzen ließ, werden Skandale ungeahnten Ausmaßes über die ÖVP bekannt. Der schwarze Faden, der sich seit Anbeginn durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss zieht, verfilzt immer mehr zu einem dichten Netzwerk schwarzer Affären. Stand zu Beginn der Amtszeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz noch der Eindruck, dass dieser schwarze Filz nur im Innenministerium Platz gegriffen hat, so zeigt sich zunehmend, dass auch das Finanzministerium nicht minder von schwarzen Netzwerken unterwandert ist.
Bisher ging es in der „Causa Blümel“ um den Verdacht, dass eine Parteispende in Aussicht gestellt wurde, mutmaßlich für eine Intervention des damaligen Außenministers und jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Italien. Dort drohte Novomatic eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro. Am 12. Juli 2017 schrieb der damalige Novomatic-Vorstandvorsitzende Harald Neumann an den damaligen ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel folgende SMS: „Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz. Erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes, das wir in Italien haben“. Nur 3 Stunden nach der SMS vom 12. Juli 2017 wandte sich der damalige Chef
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