Witzig ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Grünen so sind, denn die Grünen haben mitgemacht. Das war die Geburt einer Partei, die von der Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.) Ich möchte mir nicht vorstellen, was Ihre verstorbene – von mir sehr geschätzte – Kollegin Gabi Moser zu diesem Verhalten sagen würde.
Ja, und zu der Geschichte, dass man gewisse Punkte aus dem Untersuchungsausschuss herausnehmen wollte, erinnere ich mich auch an die Schalmeientöne, die damals von der ÖVP – rund um Herrn Klubobmann Wöginger und sämtlichen Parteikollegen dort – gekommen sind: Wir können das doch nicht zulassen, dass uns die NEOS und die Sozialdemokraten in die Regierung hineinschauen! Da müsst ihr mitmachen!
Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie Sie darum bemüht waren, uns noch einmal um den Finger zu wickeln und uns noch einmal dazu zu bringen, Ihnen beim Zudecken Ihrer eigenen Verfehlungen zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sehr geehrte Damen und Herren, da haben wir nicht mitgemacht. – Kollege Wöginger, du weißt ganz genau, wie die ÖVP damals auf mich zugekommen ist. Erinnere dich! (Beifall bei der FPÖ.)
Das war der letzte verkommene Versuch der ÖVP. Reingefallen auf das, was dann passiert ist, sind dann nur mehr die Grünen.
Jetzt weiß ich auch, warum im Innenministerium in blitzartiger Geschwindigkeit eine Truppe aufgebaut worden ist, die keine andere Aufgabe hatte, außer die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zu behindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine politisch handverlesene Truppe, die bis zum heutigen Tag nichts anderes tut, als unsere Aktenlieferungen zu unterbinden und unsere Aufklärungsarbeit zu behindern. – Genau das ist das, wie Sie sind, Sie müssen das dem Bundespräsidenten nur erklären.
Ich möchte nur darauf verweisen, was Sie schon alles zuwege gebracht haben: Ibizavideo verloren, verschwunden; das ist erst Monate später geliefert worden. Sie haben Justizministerin Zadić mit der Entdeckung des Ibizavideos hinters Licht geführt – es ist übrigens auffällig, dass kein einziger grüner Minister oder keine einzige grüne Ministerin heute da ist, das zeigt ja auch, wie alleine Sie mittlerweile sind. Chatnachrichten wurden nur dann veröffentlicht, wenn sie möglichst privat und möglichst peinlich in Richtung eines FPÖ-Mitgliedes gewesen sind; erst dann sind sie veröffentlicht worden. Erst der Druck der Opposition hat dafür gesorgt, dass Ihre extra peinlichen SMS – und die können Sie da vorne lesen (auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend) – ans Tageslicht gekommen sind. – Dazu aber später.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss ein bisschen weiter greifen und einmal schauen, welches Netzwerk sich die ÖVP mittlerweile aufgebaut hat. Wir haben mittlerweile 70 000 Akten im Untersuchungsausschuss, die uns dieses Netzwerk klarmachen – und die uns auch klarmachen, welchen tiefen Staat Sie aufgebaut haben und wie weit Ihre Verhaberung, Ihre Überheblichkeit, Ihre Arroganz und Ihre Gier eigentlich reichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Dokumente des Abhandenkommens von Moral und Sitte. Gerade im Hinblick auf die von Ihnen so gescholtene katholische Kirche würde ich Ihnen anraten: Lesen Sie sich die zehn Gebote durch, legen Sie Ihr tägliches Verhalten darüber und reden Sie erst dann weiter, wenn Sie ein bisschen demütig geworden sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wissen jetzt, was unter der Wasseroberfläche, unter den Eisbergspitzen alles schlummert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist atemberaubend. Die ÖVP hat
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