einen tiefen Staat aufgebaut und dieser tiefe Staat beruht vor allem auf drei wesentlichen Säulen, die man mittlerweile gekapert hat. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)
Es geht um die vollkommene Kontrolle im Innenministerium. Es geht um die Umfärbung des Finanzministeriums – die ist abgeschlossen. Und es gibt noch einen besonders perfiden Teil, den man erst beim zweiten Hinschauen erkennen kann, und das ist das Justizministerium, das ist nämlich in den wesentlichen Bereichen bis in den letzten Winkel ins Schwarze gefärbt. Aus Sicht der Grünen müsste die Frechheit daran ja sein, dass man nur ein grünes Punkterl oben drauf hat, das ist die Justizministerin Zadić, die dort im besten Fall Frühstücksdirektorin ist, aber de facto nichts zu sagen hat. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)
Liebe Grüne, so seid ihr von der ÖVP über den Tisch gezogen worden! (Beifall bei der FPÖ.)
So ein System entsteht nicht von heute auf morgen, deswegen braucht so ein System auch Helfer. Einer dieser Helfer sitzt hier neben mir auf der Anklagebank – oh, Verzeihung, es ist ja noch die Regierungsbank! –, Finanzminister Gernot Blümel. (Abg. Steinacker: Wir sind Gesetzgeber und nicht Gerichtsbarkeit!) – Ja, ja, ist schon in Ordnung, Frau Abgeordnete, Ihnen wird das Lachen und das Reinschreien noch vergehen, ich habe noch einiges zu erzählen.
Also Gernot Blümel ist einer dieser Helfershelfer von Sebastian Kurz bei der Errichtung seines Systems gewesen. Das traut ihm ja eigentlich keiner zu. Das ist ja der Mann, der ständig Nullen vergisst, das ist der Mann mit den 86 Erinnerungslücken, und die Erinnerungslücken sind jetzt Entschlagungslücken geworden. Es würde ihm niemand zutrauen, dass er das Mastermind von Sebastian Kurz bei der Reorganisation der Republik ist. Er ist es aber doch irgendwie geworden, und deswegen setzen wir uns heute auch mit ihm auseinander.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mann spielt im Universum von Sebastian Kurz wirklich eine zentrale Rolle. Vor allem eine zentrale Rolle beim Projekt Ballhausplatz, von dem Sie uns ja immer sagen, dass es das ja gar nicht gibt. Was ist das Projekt Ballhausplatz? – Das ist nicht nur das Erklimmen des Kanzleramtes, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist in Wahrheit die ÖVPisierung dieser gesamten Republik, das ist das Besetzen von wesentlichen Posten und Positionen, das ist Gewinn- und Machtmaximierung, und mit dem Eintritt in die Bundesregierung hat man schon damit begonnen, sich diese Filetstücke zu sichern.
Ich möchte auf die Entstehung der Kurz-Holding kommen; die Kurz-Holding ist der Dachverband über der Schmid AG, von der wir dann auch noch hören werden. Es ist atemberaubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit man dieses Projekt eigentlich angegangen ist.
Bereits im Juni 2017, noch bevor die Wahlen geschlagen waren, hat Herr Schmid schon einmal das Telefonbuch der Republik durchgeblättert und hat geschaut: Wo bekommt man am meisten Geld, wo muss man am wenigsten arbeiten, wie könnte ich mir mein weiteres Leben am besten gestalten? Er ist dann relativ rasch bei der jetzigen Öbag fündig geworden und hat gesagt: Das ist ein Job, den ich haben möchte.
Er hat sich nicht etwa um den Wahlkampf gekümmert oder darum, dass man anschließend Regierungsverhandlungen führt, nein, er hat postwendend damit begonnen, sich diesen Job zurechtzuzimmern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist wirklich atemberaubend, wie man so stur in eine Richtung – in Richtung Macht und Geld – marschieren kann.
Das ist auch der Zeitpunkt, wo Kanzler Kurz das erste Mal im Untersuchungsausschuss geschwindelt hat, denn er hat gesagt, er hat es durch die Medien erfahren, und das hat eh jeder gewusst, dass Herr Schmid diesen Job anstrebt. – Das stimmt doch überhaupt
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