Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 44

nicht! Es gibt ja mittlerweile diese SMS, die uns zeigen, dass es von Haus aus der Plan des Herrn Schmid war, die Öbag als Alleinvorstand zu übernehmen. Warum steht der Bundeskanzler nicht dazu? Was hindert ihn daran, das richtigzustellen? Und mittendrin statt nur dabei war Herr Bundesminister Blümel, der hier neben mir sitzt.

Vielleicht machen wir kurz einen Blick auf diese SMS, denn die sollen ja dokumentieren, in welcher Art und Weise die Spitzen dieser Republik miteinander kommuniziert haben und wie auch diese ganze Geschichte mit der Öbag angebahnt worden und gelaufen ist.

Herr Bundesminister, vielleicht können Sie es dann bitte auch erklären, aber mich hat da ein SMS verstört, in dem es darum gegangen ist, das ÖIAG-Gesetz rasch umzusetzen. Thomas Schmid schreibt an Sie: „Das bist du mir echt schuldig!“ Er schreibt: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“ Ihre Antwort darauf: „Pass auf dass du nicht auf mich drauf springst“.

Herr Finanzminister, warum hatten Sie vor, in die Donau zu springen, und warum haben Sie Angst gehabt, dass Herr Schmid auf Sie draufspringt? – Vielleicht können Sie uns das erklären, denn vielleicht müssen wir uns in irgendeiner Art und Weise Sorgen machen. Vielleicht können Sie da Licht ins Dunkel bringen.

Im Zuge dieses Öbag-Chats sieht man in weiterer Folge auch, wie sich Herr Schmid um die Umsetzung seines Planes gekümmert hat. Zuerst hat man die Ausschreibung zu­rechtgezimmert, sodass sie Schmid entsprochen hat – Sie wissen, es wurde das „inter­nationale“ herausgestrichen, damit Herr Schmid überhaupt eine Chance hatte. Parallel dazu hat man damit begonnen, die Aufsichtsräte einzusetzen, handverlesen durch Frau Spiegelfeld, die sich daran zwar auch nicht mehr so richtig erinnern kann, aber das lässt sich ja jetzt Gott sei Dank mit diesen Chats, die erst nach ihrer Einvernahme bezie­hungsweise ihrer Befragung geliefert geworden sind, ganz gut nachverfolgen.

Das Aussuchen dieser Aufsichtsräte ist ja auch in einem besonderen Stil erfolgt. Ich möchte nur eine Nachricht zitieren. Da geht es um eine Aufsichtsrätin, und da wird dann geschrieben: „wirklich eine gute!“, gutes NÖ-Raika-Netzwerk. „Sie hat für NÖ [...] delikate Sachen sauber erledigt.“ – Also ich möchte mir gar nicht vorstellen, was das ist. Wenn delikate Sachen von der ÖVP sauber erledigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, da glaube ich ja schon fast an gefährliche Drohungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Karl-Theodor von und zu Guttenberg: Er hätte Aufsichtsratschef werden sollen. Auch darüber ist natürlich in dieser Gruppe gelästert worden, und da ist nur kurz gesagt worden, das sei ein Horror. – Ich verstehe aber nicht, warum man sich so gegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg ausgesprochen hat, denn er hätte ja gerade in Ihre Plagiatsneigungsgruppe ganz gut hineingepasst, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am 21.8. gab es dann eine SMS von Gernot Blümel an Thomas Schmid: „Hab dir heute deine öbib gerettet😘“. Da kommt einmal das erste Bussi ins Spiel, das sehen wir ja laufend in diesen SMS. Thomas Schmid: „Mein Riesen Held!!!“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie normalerweise dienstlich kommunizieren, ich mache das jedenfalls nicht in dieser Art und Weise.

Es geht dann alles so weiter, es gibt dann noch ein paar so Lästereien in dieser Gruppe, und schlussendlich kommt am 11.12. die Vollzugsmeldung von Gernot Blümel an Thomas Schmid, in der drinsteht: „SchmidAG fertig!💪“ – Wichtig: Am 11.12.2018 wurde das ÖIAG-Gesetz im Nationalrat beschlossen. (Abg. Fuchs: Mit der SPÖ!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wurde der erste Akt – und der ist in Wahrheit nur beispielhaft für das, was Sie in dieser Republik aufführen – abgeschlossen.