Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 45

Es ist in Wahrheit ja nur der Baukasten dafür, wie Sie es in vielen anderen Bereichen gemacht haben.

Ich möchte aber trotzdem kurz auf die monetären Auswirkungen dieses Thomas-Schmid-Deals – im Zuge dessen man vorher noch in die Donau springen wollte, was man dann Gott sei Dank gelassen hat – näher eingehen, und zwar: Es ist immerhin ein Vertrag, der nicht unstattlich ist. Es ist ein Vertrag, der 600 000 Euro plus im Jahr bringt, das jetzt schon seit zwei Jahren, macht mittlerweile 1,2 Millionen Euro aus, und es ist ein Vertrag – und das haben Sie ja gar nicht so laut dazugesagt –, wo Herr Schmid ja noch zusätzlich als Vorsitzender in diversen Aufsichtsräten in den eigenen Betrieben, die unter seinem Dach sind, sitzt. Auch das ist nicht unbedingt das, was ich als Hygiene in Austria bezeichnen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben Sie noch ein bisschen Handlungsbedarf! (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, für all das stehen Sie: Sie stehen für Täuschung, Sie stehen für Gier, Sie stehen für Schamlosigkeit und Sie stehen für Arroganz. Und wenn man Arroganz bildlich darstellen möchte, dann muss man sich nur das „ZIB 2“-Interview des Herrn Finanz­ministers von vor wenigen Tagen anschauen. Dort ist das in Wort und Bild dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Deswegen finde ich ja auch die Nebelgranaten, die in diesem Zusammenhang von der ÖVP ständig geworfen werden, wirklich beschämend. Sie glauben doch tatsächlich, dass Sie sich jetzt irgendwie damit retten können, dass Sie sagen: Na ja, okay, also die Kommunikation in diesen Chats war nicht in Ordnung und man hätte das anders machen müssen. – Das ist nicht das Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nur das Beiwerk! Es geht in Wahrheit darum, dass Sie Institutionen des Staates getäuscht oder korrumpiert haben, um an Jobs zu gelangen, die Ihnen nicht zustehen. Und dieses Ablenkungsmanöver werden wir Ihnen ganz, ganz sicher nicht abnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese warmherzigen Chats, die da immer wieder zur Schau gestellt werden, sind nicht der Grund, warum wir heute darüber reden, sondern es geht darum, dass Sie sich alles zurechtschnitzen, wie Sie das möchten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So funktioniert die ÖVP-Familie, und es würde mich einmal interessieren, wer aller Mitglied dieser Familie ist. Die männlichen Mitglieder kennen wir jetzt. Es würde mich interessieren, wie diese ÖVP-Familie tatsächlich auf­gestellt ist, und auch, wer da sozusagen der Familienvater ist. Das wäre doch die Frage, die sich hier stellt. Ich vermute stark, es ist der Herr Bundeskanzler – er hat ja heute leider auch keine Zeit gefunden, Ihnen, Herr Blümel, hier beizustehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vorgänge in der Öbag allein hätten dazu gereicht, dass eine Regierung insgesamt den Hut nehmen muss – wenn nicht gerade eine Pandemie am Laufen wäre. Wir befinden uns aber anscheinend in einer anderen Zeit, in der viele, viele Dinge passieren, die normalerweise in Rechtsstaaten nicht mög­lich wären.

Ich möchte nur ganz kurz noch auf die Geschichte mit der Novomatic replizieren. Warum hat es die Hausdurchsuchung beim Herrn Finanzminister gegeben? – Das ist relativ leicht zu beantworten: Der Novomatic-Chef ruft beim Herrn Finanzminister, damals noch Generalsekretär der ÖVP, an, verlangt einen Termin beim damaligen Herrn Außen­minister Kurz. Der Termin wird gemacht, ein Steuerproblem in Italien wird gelöst, die Steuerschuld von 60 Millionen Euro wird auf 20 Millionen heruntergedrückt, und neben­bei wird noch über eine Spende gesprochen. Und diese Spende ist ja das, meine sehr geehrten Damen und Herren, was uns jetzt noch beschäftigt, natürlich auch die Ermitt­lungsbehörden. Wir werden sicherlich auch noch herausfinden, wohin diese Spende geflossen ist. – Herr Blümel, Sie haben ja heute die Gelegenheit, uns das zu sagen.