Der tiefe Staat der ÖVP wird aber auch sichtbar, wenn man sich ansieht, was in Zusammenhang mit dieser Hausdurchsuchung rundherum noch passiert ist. Zum einen ist Ihre Lebensgefährtin, Herr Blümel, mit dem Kinderwagen und mit dem Laptop von zu Hause weggegangen. Sie sagen, es war kein Kinderwagen – im Protokoll steht etwas anderes drinnen, Sie wissen ja auch gar nicht, ob Sie einen Laptop hatten, Sie sollten also nicht so genaue Angaben machen, Herr Bundesminister. Der springende Punkt ist aber doch jener: Warum bringt Ihr Kabinettschef dann Minuten später – oder zig Minuten später – diesen Laptop wieder zu den Behörden zurück? Und die nächste Frage, die sich für mich stellt, ist: Warum haben Sie x-fach Ladekabel für verschiedenste Laptops zu Hause, nur die Laptops waren nicht zu finden? Das heißt, für mich stellt sich die Frage: Ist Ihre Lebensgefährtin mit nur einem Laptop weggegangen, und war das der, der dann zurückgebracht worden ist? – Ich denke, auch das sollte Teil der Ermittlungen sein, und ich denke, auch da werden wir noch Licht ins Dunkel bringen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)
Was mich in dieser gesamten Diskussion aber wirklich stutzig macht – Frau Kollegin Steinacker, hören Sie zu, atmen Sie kurz durch, ziehen Sie kurz die Maske herunter, dann geht es wieder! –, ist der Herr, der hinter mir sitzt: Das ist Nationalratspräsident Sobotka, der just rund um die Hausdurchsuchung bei Herrn Finanzminister Blümel zwölf Mal versucht hat, den obersten Beamten im Justizministerium, Herrn Pilnacek, anzurufen, oder vielleicht auch mit ihm telefoniert hat. Sie wissen, Herr Pilnacek ist ja eine der massiven Stützen der ÖVP im Justizministerium. – Es hätte mich interessiert, Herr Präsident Sobotka – vielleicht melden Sie sich dann auch zu Wort und klären das auf –, was Sie da zwölf Mal von ihm wollten. Oder hat Sie Herr Blümel gebeten, bei Herrn Pilnacek zu intervenieren? Das würde mich interessieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Reden Sie einmal darüber und reden Sie nicht ständig über Ihren Hausordnungsschmäh! Das wäre einmal interessant.
Also: Herr Pilnacek ist angerufen worden, das ist der eine Punkt. Auf der anderen Seite spricht Herr Pilnacek von einem Putsch, der in der Regierung stattfindet. – Ich glaube nicht, dass es die Pflicht des höchsten Beamten im Justizministerium ist, irgendetwas als Putsch zu bezeichnen. Ich glaube auch nicht, dass es seine Aufgabe ist, sich Akten abfotografieren zu lassen, auf das eigene Handy schicken zu lassen und dann was auch immer damit zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und da sind wir bei der dritten Säule, die ich vorhin angesprochen habe und wo Sie die Republik unterminiert haben: beim Justizministerium. Wenn es in Österreich wirklich möglich ist, dass ein Verfassungsrichter, ein ehemaliger Justizminister, sich mutmaßlich damit auseinandergesetzt hat und damit konfrontiert ist, dass er über Herrn Pilnacek eine Hausdurchsuchung bei Herrn Tojner verpfiffen hat, und wenn es die ÖVP nicht der Mühe wert findet, diesen Verfassungsrichter abzuziehen, dann sehen wir, wo wir gelandet sind, meine Damen und Herren! Da muss die Demokratie Alarm schreien! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht leider die Zeit aus. 20 Minuten reichen leider nicht aus, um all Ihre Kunststücke, die Sie da immer vollführen, irgendwie zu erklären. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber saure Wiesen, wohin das Auge reicht. – Kollege Hanger, auch Sie als Multitalent im Nationalrat wissen ganz genau, wohin Sie nicht schauen müssen! – Saure Wiesen, wohin das Auge reicht! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Was mich da stutzig macht, ist das ohrenbetäubende Schweigen des Herrn Bundespräsidenten. Wo ist der Herr Bundespräsident, der noch in unserer gemeinsamen Koalition
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