Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 47

jede Woche sein Statement zur Tagespolitik abgegeben hat? Warum schweigt der Herr Bundespräsident so massiv?

Warum duldet Herr Kurz all diese Malversationen? Warum gibt es nicht einen Akt der politischen Hygiene? Warum ist Herr Schmid nicht zurückgezogen worden? Warum zahlt er seine 1,2 Millionen Euro, die er unrechtmäßig kassiert hat, nicht zurück? – Also Fragen über Fragen, die ich einfach nicht verstehe.

Der Mann, der jetzt nichts sagt, von dem wir nicht wissen, was er beruflich macht, der Herr Bundespräsident, hat gesagt: „So sind wir nicht.“ Ich sage Ihnen eines – ich habe es schon mehrfach gesagt –: So sind Sie beide auf jeden Fall schon, und die Grünen werden auch munter werden, wenn sie draufkommen, wobei sie der ÖVP überall geholfen haben, und vor allem, um welchen Preis – ein paar Posterln, ein paar Millionen für ein paar NGOs, und das war es.

Liebe Grüne, Sie werden nicht davonkommen. Irgendwann einmal, und das wird bald sein, wird die eigene Basis Sie in die Wüste jagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in der Coronazeit und wir reden sehr viel über Inzidenzen. Ich habe mir über die Inzidenzen natürlich auch Gedanken gemacht und bin zu einem Schluss gekommen: Die höchste Inzidenz in diesem Land haben die Korruptionsskandale der Kurz-ÖVP (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und des­wegen gehören Sie möglichst rasch von der Regierungsbank direkt auf die Anklage­bank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung gehört aufgrund ihrer Mal­versationen sofort in den Lockdown geschickt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren – und da spreche ich vor allem die Oppositions­parteien an –, es braucht einen nationalen Schulterschluss. Es braucht einen nationalen Schulterschluss nicht in die Richtung, wie es die ÖVP betrieben hat, dass man hergeht und die Wirtschaft mutwillig zerstört, sondern es braucht einen nationalen Schulter­schluss zur Entfernung der ÖVP von der Macht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Schlusswort: Nur so werden wir einen Ständestaat 2.0 verhindern. Herr Bundesminister Blümel, spielen Sie einmal Hygiene Austria, treten Sie zurück und nehmen Sie Ihre Kollegen, die links von Ihnen sitzen, gleich mit! (Beifall bei der FPÖ.)

12.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blümel. – Bitte.

12.40.27

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernseh­schirmen! Als leidenschaftlicher und überzeugter Demokrat darf ich Ihnen heute sagen (Heiterkeit bei der FPÖ), ich liebe das Parlament. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe hier bereits sehr viel Zeit verbracht, sowohl als parlamentarischer Mitarbeiter als auch als Mitarbeiter im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates (Abg. Kickl: Ah, bei Spindelegger! – Zwischenruf des Abg. Loacker), und doch war ich kaum so oft in den Räumlichkeiten dieses Hohen Hauses wie im letzten Jahr. (Abg. Yılmaz: Selber schuld!)

Das ist ja im Prinzip etwas Gutes, aber manchmal ist es von dem Verdacht begleitet, dass es manchen Abgeordneten hier nicht um parlamentarische Kontrolle geht, sondern vielmehr um Skandalisierung, Empörung und öffentliche Vorverurteilung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was soll denn noch passieren?! – Abg. Lausch: Seien Sie nicht so wehleidig! – Ruf: Sie sollten sich