schämen!) Und dieser Verdacht hat sich diese Woche im Untersuchungsausschuss wieder bestätigt.
Zum Beispiel die SPÖ: Herr Krainer, sagen Sie doch den Menschen, wie es im Untersuchungsausschuss wirklich zugeht, dass der Verfahrensrichter, der unabhängig und objektiv ist, die allermeisten Ihrer Fragen einfach gar nicht zugelassen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)
Oder die NEOS: Da sollte die Fraktionsvorsitzende der NEOS im Untersuchungsausschuss auch festhalten, dass die erste Verfahrensrichterin im Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, weil – Zitat –: „Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin“ – in Klammern: Krisper von den NEOS – „und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt“ (Abg. Belakowitsch: Diese Wehleidigkeit!) „und so etwas hätte ich auch niemals erwartet.“ – Das ist der Ton, der dort herrscht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: So ein armes Hascherl, der Blümel!)
Wenn ich mir diese Aussage von Frau Krisper nochmals vor Augen führe (Abg. Schellhorn: Glaskinn!), dann muss ich sagen: Was ist das für ein Ton?, und dann will ich die dazugehörigen SMS gar nicht kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist auch sehr entlarvend, dass gerade jene Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten Dritter delektieren und diese genüsslich in der Öffentlichkeit kommentieren. Offenbar gelten die Persönlichkeitsrechte hier nur für manche und nur, wenn es gerade passt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Aber ja, wenn einzelne Nachrichten zeitlich und auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend und empörend wirken, und wenn ich ehrlich bin, dann kann ich einen Teil dieser Empörung auch nachvollziehen. Ich bin mir aber sicher, dass jeder und jede in seinem/ihrem Leben schon Nachrichten geschrieben hat, die er oder sie im Nachhinein nicht mehr schreiben würde, vor allem, wenn sie aus der Emotion heraus geschrieben worden sind – umso mehr, wenn man mit jemandem kommuniziert, den man schon lange und gut kennt. Da formuliert man sicherlich salopper, als wenn man mit Personen kommuniziert, die man noch nicht so gut kennt.
Zum nächsten Themenkomplex: Die Bundesregierung trifft Personalentscheidungen, völlig richtig, sehr regelmäßig und sehr viele. Da geht es von VfGH-Richtern und UnirätInnen bis hin zu Stiftungsräten, Aufsichtsräten et cetera. Manche Entscheidungen trifft der Ministerrat, manche Entscheidungen trifft der nach dem Bundesministeriengesetz zuständige Minister, und manchmal diskutiert man auch über Personalentscheidungen, wenn man formal nicht zuständig ist. Das ist weder verwerflich noch ungesetzlich und vor allem ist daran nichts Neues. Die Abläufe sind in allen Regierungskonstellationen gleich, egal ob mit SPÖ, FPÖ oder mit den Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wichtig ist da immer, erstens, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, zweitens, dass die Person qualifiziert ist, und drittens, dass die Letztverantwortung beim zuständigen Organ liegt. Das ist gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich halte es auch für untragbar, dass Personalentscheidungen von manchen Parteien pauschal gutgeheißen werden und Personalentscheidungen von bürgerlichen Parteien automatisch skandalisiert werden. Diese Skandalisierung schadet im Übrigen der gesamten
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