Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 41

58. Haben Sie Sebastian Kurz in diesem Zusammenhang um Hilfe gebeten und hat der Bundeskanzler deswegen einen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaats­anwalt­schaft gerichtet?

In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Abgeordnetem Hafenecker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf – er weiß das –, das Wort. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.

12.20.20

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regie­rungs­mitglieder! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Folgendes zu lesen steht: „Tho­mas Schmid: ÖBAG vom NR beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ 👍👍💪💪👏👏 / Mag. Gernot Blümel (+43664859XXXX): SchmidAG fertig! 💪 / Thomas Schmid: 😘“, auf das Rednerpult.) Vielleicht nur ein Wort zur Debatte von vorhin: Also wenn sich die ÖVP an Hausordnung und Geschäftsordnung vergreift, dann wissen wir seit den Dreißi­gerjahren, dass da Vorsicht geboten ist, und das möchte ich Ihnen hier einmal mitgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich gehe jetzt aber aufs Thema ein, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zur Dringlichen Anfrage, und ich möchte mit den Worten beginnen, die uns der Herr Bundespräsident damals in der Ibizakrise hinterlassen hat: „So sind wir nicht!“, hat er gesagt, und ja, das ist, glaube ich, etwas, das wir im Zuge der Debatte auch beleuchten sollen, vor allem ob Sie, Herr Bundesminister, nicht so sind.

Ich möchte ganz kurz auf die sogenannte Ibizaaffäre und ihre Folgen verweisen. Wir alle, auch ich, waren von den Bildern erschüttert, die sich da im Fernsehen geboten haben. Das braucht man nicht schönzureden. Was ich aber zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, ist, dass da in Wahrheit sozusagen die Protagonisten der damaligen FPÖ stell­vertretend für die ÖVP agiert haben, denn das, was sich in dem Video gezeigt hat, das, was man in diesem Video gesehen hat, ist das tägliche Geschäft, das hinter den verschlossenen Türen der ÖVP abläuft. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, so sind Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dieses Ibizavideo einen Sinn gehabt hat, dann würde ich sagen, es hat zweimal Sinn gehabt: zum Ersten deswegen, weil wir von der FPÖ nicht mehr weiter genötigt waren, Ihnen die Räuberleiter für Ihre Spielereien zu machen. – Das war der erste Punkt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt war, und das ist viel, viel wichtiger – Ihnen wird das Lachen noch ver­gehen, sehr geehrte Damen und Herren –, dass wir die Möglichkeit hatten, einen Ibiza-Untersuchungsausschuss einzuberufen (Ruf bei der ÖVP: Da musst ja selber lachen!), und der war, wie sich jetzt herausstellt, richtig und wichtig.

Gerade am Beginn dieses Untersuchungsausschusses haben wir auch gesehen, wie Sie wirklich sind, nämlich nicht so, wie der Herr Bundespräsident sagt, sondern Sie sind so, dass Sie zum Verfassungsgerichtshof gerannt sind und gleich einmal die brisanten Teile des Untersuchungsausschusses heraushaben wollten. Meine sehr geehrten Da­men und Herren von der ÖVP, so sind Sie!