Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 40

35. Waren Sie in die Abänderung der Ausschreibung für den Vorstand der ÖBAG involviert oder informiert?

36. Waren Sie davon informiert, dass Mag. Schmid nicht einmal das Motivations­schreiben für die Bewerbung als Vorstand der ÖBAG selbst geschrieben hat?

37. War Ihnen bekannt, dass MMag. Schmid die Aufsichtsräte der ÖBAG vor seinem Hearing getroffen hat?

38. Haben die anderen zwei Bewerber für den Vorstandsposten auch Termine mit Aufsichtsräten der ÖBAG vor deren Hearing wahrgenommen wie MMag. Schmid?

39. Haben Sie bei MMag. Schmid nachgefragt, welche „delikaten Angelegenheiten“ Susanne Höllinger in der Vergangenheit im Niederösterreich-Netzwerk erledigt hat?

40. Handelt es sich dabei um Angelegenheiten rund um die bekannte und medial benannte „Erwin-Pröll-Stiftung“?

41. Wenn nein, handelt es sich um die Angelegenheit einer anderen Stiftung, die vom Land Niederösterreich mit öffentlichen Mitteln gefördert wird und wo Frau Höllinger eine entscheidende Rolle spielt?

42. Was meinten Sie mit dem SMS an MMag. Schmid „Du bist Familie“?

43. Welchen Personen haben sie sonst noch einen familiären Posten verschafft?

44. War MMag. Schmid der Dreh- und Angelpunkt der Personalversorgung der ÖVP?

45. Inwieweit gab es bei der ÖBAG Interventionen in Bezug auf die Legistik, also wie die gesetzliche Ausgestaltung erfolgen soll?

46. Inwieweit gab es bei der ÖBAG andere Interventionen für die Besetzung des Vorstandes oder andere Personalentscheidungen in diesem Zusammenhang?

47. Ist es üblich, dass sich ÖVP-nahe Personen Jobs in der Republik aussuchen können und sich dann auch noch ein Gesetz dafür schreiben?

48. Hatten Sie zwischen Dezember und Februar des heurigen Jahres Kontakt mit Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes und ehemaliger Leiter der Soko Tape, und wenn ja, zu welchen Themen?

49. Hatten Sie jemals Kontakt zu anderen Mitgliedern der Soko Tape?

50. Hatten Sie jemals Kontakt mit Andreas Holzer und wenn ja, zu welchen Themen?

51. Wie oft hatten Sie Kontakt zu Sektionschef Mag. Pilnacek?

52. Haben sie mit Sektionschef Mag. Pilnacek SMS ausgetauscht?

53. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

54. Hatten Sie seit seiner Suspendierung persönlichen Kontakt mit Sektionschef Mag. Pilnacek?

55. Haben Sie Ihren Kabinettchef beauftragt mit Sektionschef Mag. Pilnacek Kontakt aufzunehmen?

56. Haben Sie Präsidenten Mag. Sobotka im Zusammenhang mit Ihrer Einvernahme und Hausdurchsuchung um Hilfe gebeten, dass er bei Sektionschef Mag. Pilnacek interveniert?

57. Haben Sie Sebastian Kurz über Ihre Einvernahme und Hausdurchsuchung informiert?