Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 39

10. Warum sind Sie MMag. Schmid „schuldig“, das neue Beteiligungsgesetz rasch umzusetzen?

11. Warum schrieben Sie an MMag. Schmid, dass sie seine ÖBIB „gerettet“ hätten?

12. Warum schrieben Sie an MMag. Schmid am 11. Dezember 2018 „SchmidAG fertig“?

13. Was meinten Sie mit „SchmidAG“?

14. Waren Sie am Vorabend der konstituierenden Aufsichtsratssitzung der ÖBAG beim Abendessen mit Klaus Ortner, Axel Melchior und Thomas Schmid?

15. Haben Sie mit Helmut Kern vor seiner Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?

16. Haben Sie mit Susanne Höllinger vor ihrer Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?

17. Haben Sie mit Günther Helm vor seiner Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?

18. Haben Sie mit Iris Ortner vor ihrer Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat über diese Funktion gesprochen?

19. Ist Ihnen bekannt, ob Sebastian Kurz mit Helmut Kern, Susanne Höllinger, Günther Helm und Iris Ortner oder einem von Ihnen vor ihrer Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat gesprochen hat?

20. Was meinte MMag. Schmid am 24.1.2019 wie er Ihnen schrieb, dass Höllinger „steuerbar“ ist?

21. Warum müssen Aufsichtsräte in der ÖBAG steuerbar sein?

22. Durch wen sollten die Aufsichtsräte in der ÖBAG steuerbar sein?

23. Wenn Sie das nicht wissen, warum haben Sie nicht nachgefragt, was er damit gemeint hat?

24. Warum hat MMag. Schmid auch an HBK – Herrn Bundeskanzler – geschickt, dass Höllinger steuerbar ist?

25. Ist es richtig, dass Gabi Spiegelfeld Vorschläge für den ÖBAG Aufsichtsrat gemacht hat?

26. Hatten Sie diesbezüglich mit ihr Kontakt?

27. Ist es richtig, dass MMag. Schmid Vorschläge für den ÖBAG Aufsichtsrat Ihnen gegenüber gemacht hat?

28. Hat MMag. Schmid Sie gebeten mit Sebastian Kurz zu sprechen, damit gewisse Personen Aufsichtsrat bei der ÖBAG werden?

29. Warum wünschte sich MMag. Schmid einen „guten Aufsichtsratschef“?

30. Woher wusste MMag. Schmid, dass er Vorstand der ÖBAG wird?

31. Haben Sie MMag. Schmid zugesagt, dass er Vorstand der ÖBAG wird?

32. Hat Sebastian Kurz MMag. Schmid zugesagt, dass er Vorstand der ÖBAG wird?

33. Wenn Sie im Nominierungskomitee waren, warum hat Sebastian Kurz die Endentscheidung über die Aufsichtsräte getroffen?

34. Hatte Sebastian Kurz die Letztentscheidung über die Auswahl der Aufsichtsräte?