Fall Blümel rechtlich vorzugehen. Doch das war noch nicht alles. Wie sich anhand der nun vorliegenden Dokumente zeigt, ging der Chat noch weiter.
„Die spielen unfair“
Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist war in der Causa schon zuvor medial aufgefallen. Er ist der Mann, der bei der Blümel-HD am 11. Februar einen privaten Laptop zurückbrachte, nachdem dieser mit Blümels Ehefrau kurzfristig einen Spaziergang gemacht hatte.)
Nachdem er Pilnacek die zwei Wochen später eine staatsanwaltschaftliche Sicherstellungsanordnung geschickt hatte, antwortete dieser um 21.46 Uhr zunächst mit:
Das ist ein Putsch!!, lauter Mutmaßungen, es muss Beschwerde eingelegt werden, wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?
Um 21.54 Uhr schrieb Pilnacek an Niedrist:
Was da ausgeführt wird, ist ein schlichter Skandal, Rate dringend zu Dienstaufsichtsbeschwerde an VK Kogler.
Um 22.11 Uhr qualifizierte Pilnacek die Verdachtsmomente gegen Blümel dann so: „Alles betreffend Vorteilszuwendung/Amtsgeschäft ist spekulativ.“ Er ergänzte dies um eine Einschätzung zur WKStA: „Die spielen unfair; nur eine Beschwerde hilft.“
Um 22.46 Uhr schließlich setzte der (derzeit noch) suspendierte Sektionschef eine Nachricht an Niedrist ab, die aus einem Film stammen muss, so surreal ist sie:
Meine Empfehlung wäre: BMF sucht aufgrund der Ao (Anm.: Anordnung) das dazu passende heraus. Wenn das der StA nicht genügt, muss sie sehen, wie sie zu mehr kommt… Zusammengefasst: In Wahrheit ist man auf die Kooperation mit dem BMF angewiesen; mit Zwangsgewalt werden die angestrebten Beweismittel von Externen kaum zu finden sein…“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Dringliche Anfrage
1. Nachdem Sie immer wieder direkt in die Projekte von MMag. Schmid und Sebastian Kurz eingebunden waren, ist Ihnen bekannt, welche Aufträge Sebastian Kurz an MMag. Schmid zur ÖBIB erteilt hat?
2. Gab es weitere Aufträge von Sebastian Kurz an MMag. Schmid und wenn ja, welche?
3. Wann genau wurde entschieden, dass MMag. Schmid Vorstand der ÖBAG werden sollte?
4. Hat dies der „Innere Kreis“ der ÖVP – Sebastian Kurz, Axel Melchior, Gerald Fleischmann, Stefan Steiner und Sie – beschlossen?
5. War es der Auftrag von Sebastian Kurz Sie und MMag. Schmid in das Nominierungskomitee der ÖBIB/ÖBAG zu setzten?
6. Wer hat vorgegeben, dass die ÖBAG nur einen Vorstand hat?
7. Wann ist Ihnen durch wen bekannt geworden, dass es in der ÖBAG zukünftig nur einen Einpersonen-Vorstand geben soll?
8. Gab es dazu ein Gespräch mit Sebastian Kurz?
9. Wann ist Ihnen bekannt geworden, dass MMag. Schmid diese Funktion ausüben soll?
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