mit dem Finger auf ihn gezeigt haben (Zwischenrufe bei der ÖVP), während Sie sich in immer neuen Kapriolen im Verbund mit dem Herrn Bundespräsidenten moralisch entrüstet haben, während Sie Rücktritte gefordert haben, haben Sie zur selben Zeit – Sie, Herr Blümel, Herr Kurz, Herr Schmid, Herr Sobotka und alle, die Sie dazugehören – jede Minute Ihres Schaffens, jede Stunde Ihrer politischen Tätigkeit, jeden Tag Ihrer Ausübung der Amtsgeschäfte als Amtsträger in dieser Republik Postenschacher, Einflussnahme und Käuflichkeit gelebt und Ihre ÖVP oder Kurz AG in dieser Republik umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist das für eine elende Heuchelei! Ich kann Ihnen sagen: Die Strafe wird Sie ereilen, sie wird Sie einholen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Wir sind jetzt in der Zeit zwischen Ostern und Pfingsten. Ich lege Ihnen die Apostelgeschichte mit einem Zitat ans Herz: August, siehe, die Füße derer, die dich hinaustragen, stehen schon vor der Tür! – Zitatende. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es sind die Füße der Justiz, die vor Ihrer Tür stehen, die Sie nicht haben abhacken können, indem Sie die Justiz als Putschisten bezeichnen, weil sie ihre Arbeit macht, indem Sie bei Ihnen einmal hinter die Fassaden schaut! Und es sind vor allem die Füße der Wählerinnen und Wähler, die dieses Geschäft erledigen werden, Sie vor die Haustür hinauszutragen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Füße der Medien, die sich daran beteiligen, etwas zahlreicher werden, dass man die Beißhemmung ablegt und dass man sich nicht anfüttern lässt und Teil dieser Kurz AG wird, sondern in der Dimension und Breite über die Skandale berichtet, die den Skandalen auch gerecht werden. Dann steht eh nichts anderes mehr in der Zeitung. (Beifall bei der FPÖ.)
Über die Öbag zu reden, heißt, über einen Staat im Staat zu reden, den die ÖVP über Jahre und Jahrzehnte errichtet hat. Da trifft die SPÖ auch eine gewisse Schuld, weil sie in ihrer Eindimensionalität und mit dem Blick immer nur auf den Kanzler, auf den Kanzler, auf den Kanzler (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) ganz vergessen hat, dass es noch andere wichtige Bereiche gibt. Und die ÖVP hat sich dort eingenistet und zu wuchern begonnen, und sie wuchert dort bis heute.
Es ist ein Staat im Staat, eine Kreuzung aus Selbstbedienungsladen und Versorgungseinrichtung, ausgestattet noch mit einem Vollkaskoschutz gegen strafrechtliche Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung. An alles haben Sie gedacht! Staat im Staat heißt Missbrauch der höchsten Stellen im Finanzministerium, heißt Missbrauch des Justizministeriums dadurch, dass dort Verfahren gegen Ihre edle Family, gegen die vornehme ÖVP-Familie entweder bis zur Unkenntlichkeit amputiert oder überhaupt erschlagen werden, und Missbrauch im Justizministerium dadurch, dass der bisherige Schutzpatron, den Sie dort gehabt haben, die Strafverfolgungsbehörden verfolgt und die Straftäter serviciert – das ist auch eine einzigartige Leistung, die nur auf diesem Misthaufen der Österreichischen Volkspartei hat groß werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Was dort passiert, ist nämlich nichts anderes, als eine Firewall für Ihr Familybusiness aufzuziehen.
Es bedeutet auch Missbrauch im Innenministerium, weil Sie es sich dort so gerichtet haben, dass Sie aussuchen, wer derjenige ist, der gegen Sie ermittelt. Das ist dann der Missbrauch, wie er im Innenministerium jeden Tag gelebt wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Und diese drei Ressorts, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das Bermudadreieck der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, die Todeszone für die politische Hygiene, möchte ich sagen. Das ist das geschlossene System der Kurz-ÖVP, die in Wahrheit ein Modell betreibt, mit dem sie sich die Republik und die Bürger untertan macht, anstatt der
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