Bevölkerung zu dienen, wie es sich gehören würde. Es ist höchste Zeit, dass Ihnen einmal das Handwerk gelegt wird. Ich sage das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Immer wenn ich anfange, mir dieses Netzwerk zu visualisieren, fällt mir § 278a der Strafprozessordnung ein, das ist der Mafiaparagraf. Das ist dasjenige, was schön langsam das einzig taugliche Instrument für die Verfolgung Ihrer Machenschaften ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Ein Wort noch: Der Herr Bundespräsident - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Redezeit ist zu Ende, kommen Sie zum Schluss!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Der Herr Bundespräsident, der sich wenige Tage nach Ibiza lautstark entrüstet hat, ist in beharrliches Schweigen verfallen. Herr Bundespräsident, wachen Sie auf, sonst machen Sie sich zum Beitragstäter dieses Staates im Staat! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für Ihre Ausdrücke des „korruptiven Unwesens“, der Verunglimpfung des Namens, des „Misthaufens“ und der Vergleiche mit der Mafia erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben sämtliche Grenzen überschritten. (Abg. Belakowitsch: Wegen der Verunglimpfung eines Namens?) – Denken Sie doch vielleicht endlich auch in Ihrer Wortwahl an die Würde des Hauses! (Abg. Kickl: Sie sind der Letzte, der das in den Mund nehmen darf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bleiben Sie ruhig, es nutzt nichts.
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Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Hafenecker, lieber Herr Kollege Kickl! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihre Reden gehören auf die Kabarettbühne und nicht in das österreichische Parlament – in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ah!)
Ich werde das durchaus noch ein bisschen genauer ausführen, habe mir aber für heute vorgenommen, dieses Thema ein bisschen ruhiger anzugehen. (Abg. Kickl: Jeder, wie er kann!) Ich möchte einmal wirklich festhalten: Wenn man nur einigermaßen objektiv die Leistungen unseres Finanzministers, unseres Finanzministeriums bewertet, dann kann man nur zur Erkenntnis kommen, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wurden ausbezahlt und zugesagt. Wir sind damit Europaspitze! Das kann man doch bitte auch einmal anerkennen. Oder zum Beispiel auch der Ausfallbonus zwei: Seit Mitte Februar ist er beantragbar, 400 Millionen Euro sind mittlerweile draußen bei den Menschen. Dieser Vorwurf, dass diese Hilfen nicht schnell kommen, greift also auch wirklich ins Leere. Ich würde Sie auch bitten, diese Arbeit irgendwann einmal anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
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