Zu meinem sachlichen Beitrag: Ich habe mir die Frage gestellt, was wir in Österreich derzeit brauchen. Wir brauchen meiner Meinung nach drei Dinge: Wir brauchen einen stärkeren Zusammenhalt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker) – und das ist ein Appell an die Oppositionsparteien –, denn wir haben noch einige wirklich schwierige Wochen vor uns. Gemeinsam dieser Pandemie entgegenzutreten wäre doch die Aufgabe, die wir hier herinnen gemeinsam hätten.
Ich würde mir auch eine bessere politische Kultur wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Dabei schaue ich insbesondere Kollegen Krainer und Kollegin Krisper an. Was in diesem unsäglichen Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert, ist an Skandalisierungsversuchen, an gegenseitigem Anpatzen nicht zu überbieten. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich fordere Sie auf, zu einer vernünftigen politischen Kultur zurückzukehren. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Dritten: Kehren wir doch bitte endlich zu einer inhaltlichen Debatte zurück! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Zum Beispiel hat die amerikanische Finanzministerin in dieser Woche einen interessanten Vorschlag zur Globalsteuer gemacht, zur Besteuerung von digitalen Unternehmen. Widmen wir uns dem gemeinsamen Ziel, digitalen Konzernen auch einen gerechten Steueranteil in Österreich leisten zu lassen! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dazu höre ich aber von den Oppositionsparteien gar nichts. Das ist die Realität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zu den Oppositionsparteien: Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal zur FPÖ gesagt, Ihre Coronapolitik ist verantwortungslos. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, ich gehe einen Schritt weiter: Diese Coronapolitik ist skandalös! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Lieber Herr Kickl, bitte, seien Sie doch nicht wie ein kleines trotziges Kind: Nein, ich trage die Maske nicht, ich trage die Maske nicht! Wir sind hier im österreichischen Parlament und nicht in einem Kindergarten. Das sei Ihnen in aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Ich habe nur die Hoffnung, dass Sie sich in dem internen Machtkampf gegen Ihren Bundesparteiobmann Hofer nicht durchsetzen werden, der ja zu diesem Thema auch eine gänzlich andere Meinung hat.
Zu den NEOS ein paar Worte, Herr Kollege Schellhorn – wo ist er denn? (Zwischenruf bei den NEOS) –, zur ehemals wirtschaftsliberalen Partei der NEOS: Seit Sie Mitglied in der Wiener Stadtregierung sind, haben Sie ja sowieso sämtliche Prinzipien über Bord geworfen. Jetzt aber tagelang quasi die Postenbesetzung von Thomas Schmid zu kritisieren, weil das politisch agiert ist, und gleichzeitig jetzt eine politische Abberufung zu argumentieren, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten. Das muss ich Ihnen schon auch in dieser Deutlichkeit einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
Dann komme ich natürlich noch zur SPÖ: Ich habe meinen parlamentarischen Mitarbeiter gebeten, mir eine Vorlage zu machen, welche Postenbesetzungen wir uns im SPÖ-Umfeld anschauen könnten, wo gegebenenfalls Postenschacher stattgefunden hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, er hat mir eine derart lange Liste übermittelt, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bringe Ihnen exemplarisch nur zwei Beispiele.
Vizebürgermeisterin Renate Brauner – Büro für Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge: Ist das jetzt ein Versorgungsjob, oder was ist das? Der Wiener Stadtrechnungshof hat nicht einmal erkennen können, was Aufgabe des Büros ist. 2 Millionen Euro in zwei Jahren – und Sie sprechen von Postenschacher?! Das ist ja unglaublich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
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