Ein zweites Thema noch: Thomas Drozda. Ganz ehrlich, ich wünsche Thomas Drozda in seiner neuen Aufgabe alles Gute. Es muss möglich sein, dass man als Abgeordneter auch danach einen Beruf ausüben kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie man aber quasi vom Kulturmanager zum Experten in Immobilienfragen wird, müssen Sie der Bevölkerung auch einmal erklären können, in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich noch einmal sehr klar die ausgezeichnete Arbeit unseres Finanzministers betonen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich möchte mich nicht wiederholen, möchte aber noch einen Aspekt einbringen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Wir wissen alle, in politischen Ämtern lebt man auch von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die man im Umfeld hat. Ich hatte in den letzten Wochen die Gelegenheit, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Finanzministerium kennenzulernen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Herr Finanzminister, ich möchte Ihnen wirklich gratulieren zur Qualität Ihrer Mitarbeiter, ich orte da unglaublich viel Fachverständnis, ich orte da unglaublich viel Einsatz, aber was ich besonders schätze: Ich orte unglaublich viel Leidenschaft, für die Republik Österreich zu arbeiten, und das ist das Allerwichtigste. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich wünsche mir sehr, dass dieses Engagement, dieses wichtige Engagement für Österreich noch lange bestehen bleibt, dass wir noch intensiv gemeinsam an der Bewältigung dieser Krise arbeiten. Ich bin davon überzeugt: Mit diesem gemeinsamen Geist werden wir sehr erfolgreich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben vor ein paar Monaten selbst gesagt, Sie wollen eine Mitterechtspolitik mit Anstand. Da fragen sich jetzt wirklich sehr, sehr viele Menschen in Österreich, vor allem nach den Berichten der letzten Tage zu Ihren Handychats mit dem Bundeskanzler und einigen anderen: Was bedeutet Anstand für Sie, Herr Minister?
Gibt es da auch irgendwelche höheren Dinge in der Politik, für die Sie brennen, für die Sie kämpfen? Ich meine dabei andere Dinge als den reinen Eigennutzen, als das reine Eigeninteresse. Die Menschen in Österreich bekommen nämlich jetzt gerade tiefste Einblicke in den innersten Politbetrieb der türkisen Familie. Es sind Einblicke, die sehr viele in Österreich enttäuschen, vor allem jene, die vor einiger Zeit noch sehr viel Vertrauen in Sie und Ihre türkisen Versprechen des neuen Stils gelegt haben. Jetzt sind sie enttäuscht darüber, wie groß diese Kluft, wie groß dieser Unterschied zwischen den Versprechen und dem, wie türkise Politik tatsächlich funktioniert, ist.
Türkise Politik, das sind Drohungen gegenüber der Justiz, Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, Aufbau eines Staates im Staat, Aufbau von Netzwerken in Ministerien, vor allem im Bereich der Justiz, die Schalthebel der Republik mit steuerbaren Personen zu besetzen und damit das Land in den Würgegriff zu nehmen, Frauenfeindlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Türkise Politik ist offenbar auch das Zurechtschnitzen eines für die Republik wirklich enorm wichtigen und gut dotierten Postens für jemanden aus Ihrer Familie. „kriegst eh alles was du willst“, so die Worte des Bundeskanzlers an Thomas Schmid. „kriegst eh alles was du willst“: So lautet offenbar die Devise. Unsere Republik dient als Selbstbedienungsladen, die Öbag, die für die Republik Anteile im Wert von rund 26 Milliarden
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