Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 52

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Was zum Beispiel so dargestellt wird, als wäre es ein blitzsauberes und natürlich völlig frei von jeder politischen Einflussnahme der ÖVP-Spitzenrepräsentanten durchgeführtes Bestellungsverfahren eines Öbag-Chefs, der immerhin ein Milliardenvermögen, das dem Steuerzahler gehört, dort managt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes, nämlich die generalstabsmäßige Planung und Durchführung eines Postenschachers für den Bussi-Bussi-Spezi Thomas Schmid durch Herrn Kurz, im Verbund mit Herrn Blümel. Das ist das wahre Gesicht, die wahre Darstellung der Ereignisse. (Beifall bei der FPÖ.)

Da schreibt man sich die Ausschreibungskriterien auf den eigenen Leib, die Megagage in Millionenhöhe inklusive, bis hin zum Casting des entsprechenden Aufsichtsrates ist alles durchgetaktet! Herr Wöginger, es läuft wie geschmiert in Ihrer Bussi-Bussi-Partei! Das alles ist die Wahrheit hinter der neuen Politik, mit der Sie angeblich angetreten sind, um in diesem Land anders zu regieren.

Ein zweiter Teil der Janusköpfigkeit, der Doppelgesichtigkeit ist die Selbstdarstellung der Österreichischen Volkspartei als eine politische Gemeinschaft, der die Werte der christlichen Soziallehre ganz besonders wichtig sind und die natürlich überall die Anliegen der katholischen Kirche vertritt und entsprechend unterstützt. Das alles ist aber auch nur Fassade, wie wir jetzt draufgekommen sind. Dahinter zeigt sich etwas ganz anderes, das sieht man ja bei den Chatprotokollen dieser elitären Herrenrunde. Da zeigt sich ja eine regelrechte Lust an der Demütigung und an der Schmähung von höchsten Kirchenvertretern. Die SMS in diesem Zusammenhang sind ja geradezu eine Art sadis­tisches Outing, das Sie dort hingelegt haben, der reinste Ausdruck von Machtmiss­brauch, Machtrausch und Hybris. Ich möchte ja gar nicht wissen, wie Sie in Ihren SMS-Korrespondenzen in dieser Buberlpartie über die eigenen Landeshauptleute herziehen! Na wer weiß, was da noch alles zum Vorschein kommt! Man darf gespannt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt Sie, Herr Danilo Blümel oder Gernot Kunhar oder wie auch immer die wirkliche Identität ist, anspreche, könnte ich genauso gut den ehemaligen Geilomobil­chefpiloten Sebastian Kurz, den Obernarzissten Ihrer Partei, nehmen oder den Bussi-Bussi-Schmid oder den Dirigenten Ihrer Machtergreifung, Wolfgang Sobotka, oder den Chefgärtner Ihres Buberlbiotops, Herrn Spindelegger, oder den Ausputzer im Justiz­minis­terium, Herrn Pilnacek – die Liste ist bei Weitem nicht vollständig –, denn alle diese Herrschaften bilden den Kern Ihrer sogenannten Family. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist weniger salopp als liebevoll formuliert – liebevoll ist das formuliert!

Das ist die ehrenwerte ÖVP-Familie, die ich da im Ansatz aufgezählt habe (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), eine ehrenwerte ÖVP-Familie, die in Wahrheit einen Staat im Staat gebildet hat. Mich erinnert dieses ganze Vorgehen und dieses Netzwerk weniger an verantwortungsbewusste Repräsentanten der Republik; August, wenn ich so etwas sehe und lese und nachvollziehe, dann kommt mir die Cosa Nostra in den Sinn, und jedem, der klar denken kann, geht es ebenso. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Ironie des Schicksals – oder vielleicht ist es ausgleichende Gerechtigkeit, jedenfalls ist es der Fluch der bösen Tat, der Sie einholt –, dass diese Anatomie des ÖVP-Netzwerks aus Postenschacher, Protektionismus, Nepotismus und Schamlosigkeit obendrauf ausgerechnet im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss, den Sie als Richtstätte über die Freiheitliche Partei konzipiert haben, auffliegt. Das ist ja in der Zwischenzeit eine Art Sezierkurs für die Schweinereien der Österreichischen Volkspartei geworden! Eine nach der anderen wird exhumiert, und wir sind noch lange nicht fertig, auch wenn ihr verhindern wollt, dass diese Ausschüsse tagen. Es wird euch nicht gelin­gen.

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, das einmal zu sagen: Das, was Strache im Suff auf Ibiza fantasierend von sich gegeben hat, war zugegebenermaßen hochnot­peinlich, ja – aber er hat nichts verbrochen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Während Sie


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite