Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 51

Gesetz wurde schlussendlich am 11.12.2018 im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ-Opposition beschlossen.

Zur Frage 48:

Nein.

Zu den Fragen 49 und 50:

Nein, nicht dass ich wüsste. Als Politiker hat man im Zuge von Veranstaltungen und Terminen regelmäßig Kontakt zu einem großen Personenkreis. Nicht alle Einzelper­sonen kann man dabei zuordnen.

Zu den Fragen 51 bis 53:

Keinen. Als Politiker hat man im Zuge von Veranstaltungen und Terminen regelmäßig Kontakt zu einem großen Personenkreis. Darüber hinaus habe ich nicht einmal die Handynummer von Sektionschef Mag. Pilnacek.

Zu den Fragen 54 bis 56:

Nein.

Zur Frage 57:

Die vorliegende Frage betrifft keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung. Ich möchte aber dennoch gerne auf diese Frage antworten: Ja, selbstverständlich habe ich den Bundeskanzler darüber informiert.

Zur Frage 58:

Nein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. – Bitte.

12.53.16

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht so recht, wie ich den Herrn zu meiner Linken korrekt ansprechen oder betiteln soll: als Herr Finanzminister, aber dann wäre wahrscheinlich Herr Nochfinanzminister besser (Zwischenrufe bei der ÖVP), oder ist Ihnen vielleicht Danilo Kunhar lieber, oder haben Sie vielleicht noch irgendwelche ande­ren Identitäten, unter denen Sie in der Weltgeschichte herumgeistern und Ihr korruptives Unwesen treiben? (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Jedenfalls eines möchte ich Ihnen sagen: Der Wehleidigkeitsauftritt, den Sie heute mit dieser angeblichen Fragenbeant­wor­tung hier hingelegt haben, wird Sie den Heldenstatus bei Herrn Schmid kosten. Vor­sicht, Vorsicht, Sie kriegen keine Bussis mehr geschickt! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Jedenfalls haben wir ein Phänomen, das man feststellen muss, und das ist eine multiple Identität von ÖVP-Vertretern und der ÖVP insgesamt. Diese multiple Identität ist so etwas Ähnliches wie Ausdruck und Sinnbild einer dort total verbreiteten Mehrgesich­tigkeit oder Doppelgesichtigkeit, es ist sogar so etwas Ähnliches wie das spezifische Charakteristikum der Österreichischen Volkspartei. Doppelgesichtigkeit, Janusköpfig­keit: Das ist der Faden, der sich bei Ihnen überall durchzieht.