Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben in Österreich eine Verfassung, die regelt die formalen Rahmenbedingungen unserer Republik, und wir haben eine Realverfassung.
Die österreichische Realverfassung ist die Sammlung von guten, aber auch von vielen unguten informellen Regeln in unserer Republik. (Ruf bei der SPÖ: Postenschacher!) Das betrifft beispielsweise den Einfluss der Landeshauptleute, es betrifft aber auch Regeln wie die jahrzehntelang eingeübte Parteibuchwirtschaft.
Bei einer Institution, einem Unternehmen in Österreich hat es früher immer geheißen, es braucht zwei Chefs – Chefinnen waren es eher wenige –: einen roten und einen schwarzen. (Ruf bei der SPÖ: Ist das ... ernst?) Das ist eine lang eingeübte Tradition, auch die BeamtInnenschaft ist davon betroffen, es gibt mittlerweile einige blaue Einsprengsel – wobei ich an dieser Stelle sagen möchte, ein Parteibuch macht keinen schlechten Beamten. Nur weil jemand ein Parteibuch besitzt, heißt es nicht, dass er oder sie schlechtere Arbeit macht. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist eben ein ganz lang eingeübtes Muster in unserer Republik, und es ist schon ein bisschen amüsant, wie die Sozialdemokratie jetzt hier tut. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie tut jetzt so, als wäre sie von parteipolitischem Postenschacher und Freunderlwirtschaft schockiert, und das erscheint mir dann doch ein bisschen scheinheilig vor dem Hintergrund von Wien (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber auch der viele Jahrzehnte langen Regierungsbeteiligungen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig! – Zwischenruf der Abg. Herr.)
Was allerdings die Freiheitliche Partei hier macht, ist ausschließlich dreist, denn nie zuvor ist die Freunderlwirtschaft so plump betrieben worden wie von der Freiheitlichen Partei, wo Leute für ihre Positionen nicht einmal ansatzweise eine Qualifikation mitgebracht haben (Abg. Rauch: Wer? Wer zum Beispiel? Nennen Sie Namen!) – Stichwort Sidlo, Stichwort Glock. (Abg. Kickl: Blödsinn!) Diese Dreistigkeit hat es zuvor nicht gegeben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie meinen, der Brosz war wenigstens Tennislehrer, oder?!)
Dieses langjährige Gesetz der intransparenten Postenbesetzungen ist natürlich schwer einzufangen, denn einerseits sind es Abmachungen, die nicht in der Öffentlichkeit getroffen werden, andererseits braucht es auch eine langwierige Therapie für dieses Problem. (Abg. Belakowitsch: Was? Eine Therapie?! – Zwischenruf bei den Grünen.)
Die gute Nachricht ist: Wir Grüne sind jetzt in dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Ah ha ha ha ha! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Saubere Umwelt, saubere Politik – das haben wir versprochen und das lösen wir auch ein. Diese Mammutaufgabe wird nicht morgen erledigt sein. Das braucht viele verschiedene Maßnahmen, aber wir haben bereits damit begonnen. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb muss der Blümel bleiben und der Schmid!) Das Gift muss aus dem System. Das bedeutet einen Kampf an vielen Fronten, eine Entwöhnungskur. Es braucht vor allem Hartnäckigkeit. (Abg. Kickl: Das könnte stimmen!)
Die einzige Möglichkeit, um Freunderlwirtschaft und Korruption aus dem System zu bekommen, sind maximale Transparenz und Kontrolle. Transparenz ist zentral, denn
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