Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 62

Es ist nicht normal, wenn Postenschacher achselzuckend zur Kenntnis genommen wird. Es ist auch nicht normal, dass man Parlament, Untersuchungsausschuss, Justiz, Verfas­sung und, ja, auch unabhängige Journalistinnen und Journalisten mit Füßen tritt.

Es ist auch nicht normal und es macht uns keinen Spaß, wenn wir den Bundeskanzler wegen einer Falschaussage anzeigen müssen, weil er im Untersuchungsausschuss Fal­sches gesagt hat.

Es ist nicht normal, wenn ein Sektionschef im Justizministerium, auch nachdem er gar nicht mehr dafür zuständig ist, Akten zugespielt bekommt und offensichtlich als Berater für einen Beschuldigten zur Verfügung steht. Das ist eine Zweiklassenjustiz. (Zwischen­ruf bei der ÖVP.) Oder kann sich jeder Beschuldigte in Österreich an Herrn Pilnacek wenden, damit er darüber beraten wird, wie seine Aussage in der Staatsanwaltschaft ausschauen soll? – Ich denke, nicht. (Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!)

Es ist auch nicht normal, dass ein Parlamentspräsident, der eigentlich über den Parteien stehen sollte, trotz krasser Unvereinbarkeit einen Untersuchungsausschuss leitet und diesen, verzeihen Sie, immer wieder torpediert. (Abg. Kickl: Der weiß ja gar nicht, was das ist!) Das ist nicht normal.

Nennen Sie mich naiv, aber ich bin in die Politik gegangen, um einen Beitrag zu leisten, dass Politik besser wird (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Österreich zukunftsfitter wird, dass wir gemeinsam daran arbeiten, wie wir unser Land nach vorne bringen, und nicht daran arbeiten, wie Sie Ihre Macht ausbauen können. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!)

Viele Menschen machen sich tatsächlich Sorgen, in welche Richtung es gehen wird. Da geht es jetzt nicht einmal nur um diesen Korruptionssumpf, sondern auch um die Frage, wie Sie, die Volkspartei, damit umgehen: einmal mehr mit dem Versuch, die Justiz zu diskreditieren, unabhängige Journalisten zu diskreditieren, Aufklärerinnen und Aufklärer zu diskreditieren, zu diffamieren und den Untersuchungsausschuss zu torpedieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Noch einmal: Der Maßstab darf nicht das Strafrecht sein!

Es kann nicht sein, dass wir uns als Politik danach bewegen: Alles, was nicht verboten ist, können wir machen! – Das geht nicht! Das geht nicht! (Abg. Höfinger: Dann lasst den Brandstetter raus!) So eine Politik darf nicht möglich sein, und schon gar nicht darf eine Politik möglich sein, die sich ständig nur nach Umfragen richtet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Die gute Nachricht aber, zu der ich jetzt schon kommen möchte, ist: Wir können das ändern. Wir alle haben das in der Hand – Sie haben es Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen; Sie haben es bis jetzt gebrochen, aber Sie haben es versprochen –: durch schärfere Gesetze und rechtliche Rahmenbedingungen, in denen so ein System nicht möglich ist; durch ein System der lückenlosen Transparenz, der wirklich öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Hearings, mit wirklich transparenten Parteifinanzen und einer Kontrolle durch den Rechnungshof; durch ein System, in dem illegale Par­teienfinanzierung ein Straftatbestand wird, und auch durch ein System mit deutlich geschmälerten Wahlkampfkostenobergrenzen und, wie ich finde, auch einer Amts­zeit­beschränkung, weil jede Macht nicht nur kontrolliert, sondern auch beschränkt gehört. (Beifall bei den NEOS.)

Das wären Vorschläge von NEOS, und sie alle liegen seit Jahren auf dem Tisch. Da muss man auch nicht auf die Grünen in der Regierung warten. Das ist alles möglich, dass das Parlament so etwas auch selbstbewusst beschließt. Es ist möglich, das auf den Weg zu bringen, um vor allem eines zu schaffen: das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, denn dieses Vertrauen beschädigen Sie am allermeisten.