Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 61

Was mich besonders daran stört, ist dieses Kriterium der Lenkbarkeit, der Steuerbarkeit, das – und das sage ich hier auch als Frau – offensichtlich insbesondere dann diskutiert wurde, wenn es um Frauen ging. Das finde ich schon ganz besonders bemerkenswert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich auch immer: Wenn ich dort Aufsichtsrätin wäre – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, ich würde Ihnen das hinschmeißen, denn das hätte ich mir auch nicht verdient, dass da so geredet wird.

In aller Deutlichkeit legen diese Chats aber offen, wie schamlos und wie – ehrlich ge­sagt – völlig verantwortungslos die ÖVP vorgeht, wenn es um die Versorgung von ihren Familienmitgliedern geht. Diese türkise Maske oder Marke des neuen Stils, des neuen Zugangs, die da aufgebaut wurde, ist halt wirklich gefallen, und es wird dieser ganz, ganz schlechte alte Stil sichtbar.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der, wie ich weiß, von der ÖVP und leider auch vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka sehr gerne diffamiert, diskreditiert und torpediert wird, ist einer der wichtigsten Untersuchungsausschüsse der Republik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Untersuchungsausschuss hat Sebastian Kurz eine Wahrheit gesagt. Er hat gesagt, er hat das System nicht erfunden. – Das stimmt. Was er aber nicht gesagt hat: Er und seine türkise Clique haben es durchaus perfektioniert, auf die Spitze getrieben und weitergedreht. Ich frage mich schon, ob das das Versprechen ist, das Sie 2017 und auch 2019, als es nach Ibiza vollmundige Erklärungen gegeben hat, damit ein für alle Mal aufzuräumen, abgegeben haben.

„So sind wir nicht“, würde ich gerne sagen, aber ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass man eigentlich sagen müsste: So dürfen wir nicht sein, so sollen wir nicht sein! – Es ist auch möglich, dass wir nicht so sind, nämlich mit schärferen Gesetzen und we­sentlich mehr Transparenz – darauf komme ich noch zu sprechen.

Dieses Sittenbild eines korrupten Systems – und es ist natürlich Korruption, das ist kein rein strafrechtlicher Begriff; nicht das Strafrecht ist die äußerste Linie, die hier gezogen werden darf und muss –, dieses Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft ist ein Sittenbild, das letztlich auch dazu beigetragen hat, dass 2012 NEOS gegründet wurde. Es stimmt: Das hat nicht die Volkspartei erfunden. Wir haben uns 70 Jahre lang angeschaut, wie sich zwei Parteien das Land aufgeteilt haben, und haben dann auch zusehen müssen, wie die FPÖ mittendrin statt nur dabei ist, wenn es um die eigenen Futtertröge geht.

Ich sage Ihnen aber noch etwas: Diese Chats sind nicht nur ein Ergebnis eines Sitten­bilds, das wir eh schon alle kennen, sondern sie sind vor allem auch wirklich zutiefst hochnotpeinlich – man geniert sich geradezu dafür – und, wie ich Ihnen auch sage, un­professionell.

Herr Minister, Sie haben gesagt: Na ja, jeder von uns hat vielleicht einmal etwas salopp geschrieben! – Das stimmt schon, das kann schon sein: mit Freunden und so weiter. Es geht dabei aber nicht um Staatsvermögen, es geht nicht um Machtmissbrauch und es geht nicht um Steuergeld der Republik. Es geht nicht darum, dass man Leute irgend­wohin setzt, die dieses Staatsvermögen dann letztlich verwalten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

 „Das.Ist.Nicht.Normal.“ Das hat die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben und, wie ich finde, wirklich sehr eindrucksvoll aufgelistet, welche Liste an Skandalen es derzeit gibt, denn es ist eigentlich ein Korruptionssumpf, den wir gerade sehen.