Comeback von Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, keine grünen Parteibesetzungen, FPÖ-Vertreter sind draußen“. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ah! So geht Parteipolitik!)
Und weiter: „Der grünen Politikerin gelang jetzt mit der Neubesetzung nicht nur ein Überraschungscoup, sondern ein strategisches Bravourstück.“ (Abg. Hafenecker: Postenschacher wie bei der ÖVP!) „Keiner der neuen Aufsichtsräte gehört den Grünen an und alle sind fachlich kompetent.“ Dass das betont werden muss, ist leider Ergebnis von jahrzehntelanger Parteibuchwirtschaft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Ist ja mittlerweile Teil der Korruption! – Abg. Kickl: Sie hat kein Vertrauen zu den Grünen!)
Übrigens hat es Leonore Gewessler auch in einem Jahr geschafft, die Frauenquote bei den von ihr besetzten Aufsichtsräten von 37 Prozent auf 49 Prozent, also auf die Hälfte, zu steigern. Das zeigt auch: Es gibt kein Problem mit der Quote. Man muss es nur wollen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sind in diese Regierung mit dem Versprechen eingetreten: saubere Umwelt, saubere Politik. – Und so machen wir das. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck! – Abg. Hafenecker: Das war jetzt ein sauberer Bauchfleck!)
13.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielleicht können Sie sich noch an die Worte des Bundespräsidenten erinnern: „So sind wir nicht“. – Das hat er gesagt, und ich gebe zu, dass ich mir manchmal wünsche, er würde auch jetzt wieder einmal das Wort ergreifen, weil das wie nach dem Bekanntwerden des Ibizavideos höchst an der Zeit wäre.
Er hat auch gesagt: „Manchmal kommen“ Politiker „von ihrem Weg ab. Überschreiten Grenzen, verletzen Menschen, zerstören Vertrauen“. Er plädierte dafür, dass auch und gerade Politiker Verantwortung tragen. „Denken Sie“, hat er gesagt, „daran, was Sie für Österreich tun können. Fragen Sie nicht: Hilft es mir bei der Wahl?“, sondern „fragen Sie: Hilft es Österreich? Hilft es uns im Inneren und stärkt es unsere Glaubwürdigkeit in der Welt?“
Nicht einmal zwei Jahre später stehen wir hier und diskutieren über wirklich peinliche Chatprotokolle, die öffentlich geworden sind und die sehr eindrucksvoll beweisen, was von dem neuen Stil der ach so neuen Volkspartei übrig geblieben ist, nämlich nichts, aber auch gar nichts. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Hafenecker: ... alte noch gescheiter!)
Diese Chats belegen meines Erachtens, dass es hier nicht nur darum gegangen ist, Posten zu vergeben, sondern dass eine Partei und eine Person – wir wissen auch, wer, nämlich der jetzige Öbag-Chef Thomas Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium – nichts anderes als Machtmissbrauch begangen hat und sich ein Gesetz sowie eine Ausschreibung geschaffen hat, damit er diesen Posten bekommt. Er hat eine Ausschreibung natürlich für sich zurechtgezimmert, man könnte auch sagen manipuliert, und dann natürlich auch noch – und das ist besonders verstörend – den Aufsichtsrat mitausgesucht, der danach dafür gestimmt hat, dass die Position auch mit ihm besetzt wird.
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