Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil immer wieder gesagt wird, die Opposition delektiere sich an solchen Chats: Ich finde es ermüdend, hier zu stehen und über so peinliche Chatnachrichten, Postenschacher und Korruption reden zu müssen, während wir in der größten Krise der Zweiten Republik sind und stattdessen hier stehen und debattieren sollten, welche besten Konzepte es gibt, um unser Land wieder nach vorne zu bringen; in einer Zeit, in der wir hier stehen und überlegen sollten, wie wir Wohlstand, Aufschwung, Wachstum schaffen, wie wir die Krise bewältigen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das beste Bildungssystem schaffen. Stattdessen stehen wir hier und müssen darüber diskutieren (Abg. Fürlinger: Müssen wir nicht!), nicht aus Lust der Opposition – müssen wir nicht –, sondern weil wir es den Menschen schuldig sind (Beifall bei den NEOS), weil wir denen eine Stimme geben müssen, die sagen: Wenn ihr jetzt nichts sagt, dann bleiben nur noch Macht und Allmachtsfantasien übrig und unsere Ohnmacht, die wir nicht Teil dieser türkisen Familie sind.
Mein Appell und mein Angebot ist: Schaffen wir endlich diese Korruption und diesen Postenschacher ab – das schaffen wir hier im Parlament, wenn alle gewillt sind – und widmen wir uns endlich den Zukunftsthemen! (Ruf bei der ÖVP: ... Haselsteiner ...!)
Ein Letztes noch: Selbstverständlich ist jeder Tag, an dem Sie weiter im Amt bleiben, auch ein Tag, an dem Sie dieses Amt beschädigen, Herr Blümel. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kickl.)
13.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Kickl ist erledigt!) Ich möchte dem Wunsch von Kollegen Hanger gerne nachkommen, hier eine sachliche, inhaltliche Debatte zu führen, und darf ihm gleich sachlich ausrichten: Wenn Sie sich hierherstellen und sich rühmen, dass der Herr Finanzminister 34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen auszahlt, das als Erfolg feiern, dann muss ich schon sagen: Was ist mit der ÖVP als Wirtschaftspartei los? – Das sind ja keine Gewinne! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Unternehmensgewinne lukrieren Arbeitsplätze und schaffen soziale Absicherung. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!) Wirtschaftshilfen sind Unterstützungsleistungen, Almosen, die nicht notwendig wären, wenn Sie nicht so eine verantwortungslose Coronapolitik betreiben würden. Sie sind nur dann notwendig, wenn man vorher etwas vernichtet hat. (Abg. Hanger: Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie schon draufgekommen, dass wir eine Pandemie haben, weltweit?!) Das ist das, was Sie jetzt Tag für Tag vor allem mit den Kleinbetrieben, der Gastronomie und der Hotellerie machen, die alle wirklich überzeugende Hygienekonzepte gehabt und nachgewiesen haben, dass dort keine Cluster entstehen. Sie lassen sie trotzdem ohne Perspektive zugesperrt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es tut mir wirklich leid: Je höher die Hilfen, desto größer die Katastrophe!
Zu den Grünen ist noch interessant zu sagen: Wenn Sie hier von transparenten Postenbesetzungen sprechen, dann legen wir jetzt gleich einmal die Besetzungen in den Bundesmuseen, im Justizministerium und im Infrastrukturministerium offen, wo man sich ja auch rühmt, dass die Frauenquote so hinaufgeschossen ist. Das heißt ja, dass man vorher ziemlich viele Leute abgeschossen hat, weil sonst kein Platz für diese neuen
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