Besetzungen gewesen wäre. Das war offensichtlich auch nur aus parteipolitischer Absicht und wird jetzt nicht mit der Qualifikation zusammenhängen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister, Sie haben sich weniger Skandalisierung und Vorverurteilung gewünscht. Das finde ich ein legitimes Anliegen, dem komme ich auch gerne nach. Ich möchte auch festhalten, dass es wirklich ein großer rechtsstaatlicher Skandal ist, dass aus den Justizakten immer wieder private Chats oder Chats im Allgemeinen herauskommen, dass diese Akten öffentlich werden und entsprechend medial behandelt werden, egal ob das rein private Chats sind, die Sie salopp formulieren, die so quasi Zur-Sache-Schätzchen-Niveau haben, oder Chats, die eventuell eine strafrechtliche Relevanz haben. Auch die gehören nicht hinaus in die Medien, sondern in die Justizakten, zu den Staatsanwälten und Gerichten. Da sollten Sie sich aber einmal mit Ihrem Koalitionspartner unterhalten, der das Justizministerium besetzt und damit offensichtlich kein Problem hat.
Nun sind sie heraußen, Zufallsfunde, wie das ja jetzt auch genannt wird. Dass solche geheimen Akteninhalte öffentlich werden, stört mich übrigens nicht nur, wenn es unsere Partei betrifft, sondern eben auch, wenn es die ÖVP oder einen politischen Mitbewerber betrifft.
Inhaltlich sitzen wir hier wegen der politischen Verantwortung. Es geht um die Besetzung des Vorstandsvorsitzenden der Staatsholding, die 26 Milliarden Euro Staatsvermögen verwaltet, das wir angesichts der Milliardenvernichtung, die derzeit durch die Coronapolitik stattfindet, noch gut brauchen werden. Da ist die Frage, ob der Vorstandsvorsitzende ein Finanzbeamter sein soll, der sicherlich fähig und loyal ist – vor allen Dingen Ihnen gegenüber. Die Frage ist eben, ob er sich auch wirklich so stark mit der Öbag, mit dem Staatsvermögen und damit mit der österreichischen Bevölkerung, verbunden fühlt oder ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte dort einen Manager hingesetzt.
Zur Besetzung des Aufsichtsrates: Ja, ich vermisse dazu eigentlich auch immer eine Anmerkung von den Frauen. Jetzt wissen wir ja, was die ÖVP wirklich von der Frauenquote hält. Ich bin da ganz bei Frau Spiegelfeld. Wir haben aber nie vorgespiegelt, dass wir für die Frauenquote sind. Wir waren immer nur für qualifizierte Frauen, aber so ist es dann, wenn man sozusagen krampfhaft und nur wegen der Quote Frauen suchen muss. Dazu hat es aber irgendwie noch nie eine Bemerkung gegeben.
Hier im Plenarsaal ist immer die Rede von Expertinnen und Experten, Virologinnen und Virologen – die Grünen reden sogar von Terroristinnen und Terroristen vor lauter Genderei –, aber wie gesagt: Das eine ist halt das vor der Kamera, und wie ist es dann echt? – Da haben wir einen gewissen Gegensatz.
Die Steuerbarkeit ist natürlich auch eine Frage: Ist dieser Aufsichtsrat, der nach dem Kriterium Steuerbarkeit besetzt worden ist, in dieser Besetzung fähig, wirklich einen guten, qualifizierten Nachfolger zu finden? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Wir werden uns das anschauen, hoffentlich ist es so. Auf jeden Fall wäre es ganz entscheidend angesichts der Kollateralschäden, die Sie jetzt Tag für Tag anrichten. (Beifall bei der FPÖ.)
13.40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Kickl – auf die FFP2-Maske von Abg. Stocker deutend –: Oje! Oje! Nicht vorn antapseln! – Ruf bei der ÖVP: Lächerlich! – Ruf bei der FPÖ: Hausordnung: Kostet 500 Euro!)
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): „Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – auf das Präsidium weisend –: ... für den Sobotka! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite