Beschuldigter geführt wird, da ihm der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann eine „Spende“ angeboten hat, quasi als „Gegenleistung“, wenn die ÖVP, respektive Blümel, dem Glücksspielkonzern Novomatic bei der Lösung von Problemen in Italien behilflich ist.
Die am 12. Juli 2017 vom damaligen Novomatic-Vorstandvorsitzende Neumann an den damaligen ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel geschriebene SMS - „Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben“ – wurde von Blümel zeitnah an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit dem Ersuchen um Hilfe weitergeleitet – „Tu es für mich“!
Laut Medienberichten hat die Novomatic schlussendlich 20 Millionen Euro an Strafzahlungen in Italien geleistet gegenüber anfangs drohenden 60 Millionen Euro.
Kürzlich veröffentlichte Chatprotokolle zeigen, dass Thomas Schmid bereits zu Beginn von Juni 2018 an der ÖBAG und vor allem seinem Job als Vorstand gearbeitet hat, zu einem Zeitpunkt, wo es die ÖBAG in ihrer heutigen Form noch nicht gab und damit die Ausschreibung oder gar Bestellung eines ÖBAG-Vorstandes nicht zur Diskussion stand.
Am neuen ÖBAG-Gesetz sowie in Folge an der Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandes hat Thomas Schmid mitgearbeitet und alles nach seinen Wünschen und Ideen ausgestaltet oder wie es der jetzige Finanzminister am 12. Dezember 2018 treffend formulierte: „Schmid AG fertig 💪“.
Am 6. April 2021 fand eine a.o. Aufsichtsratssitzung statt, deren einziger Zweck Beratungen bzgl. der weiteren Vorgangsweise in Bezug auf den derzeitigen Vorstand Thomas Schmid war. Laut einer Presseaussendung der ÖBAG hat sich Thomas Schmid nach ausführlicher Diskussion mit dem Aufsichtsrat entschlossen, sein Dienstverhältnis zu beenden. Dies aber erst mit Auslaufen des aktuellen Dienstvertrages mit 28. März 2022!
Damit bleibt Thomas Schmid ein weiteres Jahr im Jahr, eine fragwürdige Entscheidung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von Covid-19.
Die Ziele der ÖBAG sind Sicherung und Stärkung des Standorts Österreich, um nachhaltige Werte für nächste Generationen zu schaffen. Ein Vorstand mit Ablaufdatum dient den Zielen der ÖBAG in keinster Weise, sondern stellt eher deren Bedrohung und eine Belastung dar.
Zur Sicherung und Stärkung des Standorts Österreichs und damit aller Gemeinden und Städte stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Abberufung von MMag. Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand zu bewirken. Ferner sind die derzeit von Thomas Schmid besetzten Aufsichtsratspositionen umgehend neu zu besetzen."
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
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