- Weiters war im Paket noch ein Passus gegen Mandatskauf. Künftig soll Mandatskauf sowohl für die Auftraggeber, die angehenden Mandatare und auch für die Vorteile annehmende Partei strafrechtlich untersagt werden.
- Der dritte Teil dieses Paketes betrifft einen Korruptionsbericht, der im Sicherheitsbericht mit eigener Statistik inkludiert werden soll. Eine bessere Datenlage soll zu noch besseren Entscheidungen zur Korruptionsbekämpfung führen.
Seit der Vorlage dieses Paketes ist fast ein Jahr vergangen und es hat sich diesbezüglich wenig getan. Es soll endlich eine konkrete Vorlage her!
Es wäre auch zu prüfen, ob nicht Erfahrungen des letzten Jahres – insbesondere im Untersuchungsausschuss - dazu führen sollten, das Anti-Korruptionspaket entsprechend zu erweitern.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Justiz werden ersucht, die vom Bundesministerium für Inneres geplante Neufassung des § 112a StPO ersatzlos zurückzuziehen und somit dieselbe nicht dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat umgehend ein Antikorruptionspaket vorzulegen, dessen wesentliche Inhalte von ihr bereits im Mai 2020 vorgestellt worden sind.
1 Moritz Moser, „Keine Hausdurchsuchung bei Behörden? Eine problematische Regierungsvorlage“, https://dertiefestaat.substack.com/p/keine-hausdurchsuchung-bei-behorden [veröffentlicht am 31. März 2021]
2 Heinz Mayer, „Geplante StPO-Reform: Es droht ein ‚Rechtsstaat neu‘“, https://www.derstandard.at/story/2000125543013/geplante-stpo-reform-es-droht-ein-rechtsstaat-neu [veröffentlicht am 02. April 2021]
3 Ebenda
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, er steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Damen und Herren Minister! Sehr geehrtes Publikum im Saal und zu Hause! Wir haben uns jetzt intensiv mit der jüngsten Vergangenheit beschäftigt. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir unsere Lehren daraus ziehen, aber gleichzeitig auch einen Blick in die Zukunft richten.
Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, worum es eigentlich geht: Es geht um die Öbag, die Österreichische Beteiligungs AG des Bundes. Es wurde schon ein paarmal vom Familiensilber gesprochen, aber was ist denn das, dieses Familiensilber? – Das sind Beteiligungen des Staates an vielem, dem Who is who der österreichischen
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