Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 89

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

14.39.50

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Da kann ich anschließen, ich wollte nämlich heute mit einer Respekts­bekundung beginnen: Respekt für Frau Bundesministerin Schramböck. Sie musste in diesen SMS lesen, dass man ihr überhaupt nichts zutraut: Um Gottes Willen, die Schramböck – Zitatende –; und dann ist da noch so ein Emoji dabei gewesen, das irgendwie ganz grauslich ausschaut.

Heute hatte sie sich hierher gesetzt – inzwischen musste sie offenbar gehen. Respekt, dass sie das macht, denn bei dem, wie da über Frau Schramböck geredet wurde, wundert es mich, dass sie überhaupt noch da ist. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Punkt zwei: Herr Bundesminister, ich mache etwas, das altmodisch geworden ist, ich appelliere an Ihr Gewissen. Ich appelliere an Ihr Wissen und Gewissen und an etwas, das Sie geschworen haben. Sie haben nämlich geschworen, die Gesetze der Republik zu achten. Sie haben aber die Gesetze der Republik nicht geachtet, denn die „SchmidAG“, die Sie gemeinsam mit anderen gebaut haben, haben Sie gegen alle Gesetze der Re­publik gebaut.

Deswegen möchte ich Sie (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits) – schreien Sie nicht, seien Sie nicht so aufgeregt! – ganz ruhig bitten, Herr Bundes­minister: Setzen Sie sich zu Hause hin, überlegen Sie, ob Sie den Amtseid noch erfüllen können, und überlegen Sie auch, was Sie tun! Sie beschädigen die Republik, und das ist schlecht für uns! Der Zynismus, mit dem Sie da gearbeitet haben – das haben wir gesehen –, schadet. Sie sind kein Finanzminister mehr, Sie sind ein Selbstverteidi­gungsminister! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Melchior: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist hier im Parlament beschlossen worden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sagen Sie bitte nicht, wir sind schuld! Nein, das ist nicht die Opposition, nicht die böse Justiz, nein, das sind Sie nach allem, was Sie gemacht haben, und nach allem, was Sie geschrieben haben.

Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht, „Land der Diebe“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Kurt Kuch, der uns so fehlt, der so früh gestorben ist, hat vor zehn Jahren „Land der Diebe“ geschrieben. Sie haben kein Land der Liebe daraus gemacht, Sie haben ein Land der Bussis daraus gemacht und ein Land der Hiebe gegen alle Menschen, die in diesem Land anständig arbeiten wollen! (Zwischenrufe der Abgeord­neten Melchior und Zarits.)

Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.) – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! (Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - (Zwischenruf des Abg. Melchior.) – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen!

„Land der Diebe“, hier ist das Zitat: „Wo woar mei Leistung?“ – Das hat Herr Meischberger gesagt, und das neue Zitat heißt: „kriegst eh alles was du willst“. – Aber Sie kriegen nicht einmal die Unterstützung des Bundeskanzlers. Er lässt Sie sogar alleine. (Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)