Jetzt möchte ich etwas Wesentliches sagen: Das ist mehr als peinlich. Es ist natürlich peinlich, aber es ist viel mehr als peinlich. Das ist das schreckliche System, das Sie aufgebaut haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.)
Ich erzähle Ihnen vom System Kurz. Das System Kurz heißt: Institutionen heruntermachen. Erste Institution, Familie: Für mich ist Familie Verantwortung für die Menschen, mit denen ich zusammenlebe, die ich liebe. Für Sie ist Familie, Abhängigkeiten zu schaffen, um denen etwas zu geben, denen nichts zusteht. (Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Was Sie machen, ist ein System der Angst. Herrn Schipka, dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, wollten Sie Angst machen. Er hat sich eh keine Angst machen lassen. Sie wollen allen Angst machen, die Ihnen widersprechen. Was passiert? – Jetzt haben Sie Angst vor den nächsten SMS. Das kommt davon, wenn man den Menschen Angst macht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Dritte ist die Justiz, meine Damen und Herren. Ja, das kann man in alten Büchern nachlesen, schreckliche SPÖler und ÖVPler haben in die Justiz eingegriffen. Sie aber wollten die Justiz zerstören. Sie haben die WKStA madiggemacht, weil Sie gewusst haben, dass sie gegen Sie untersuchen wird. Sie wollen auch die Justiz zerstören und am Ende die Medien – das sowieso. Man schaue sich nur die Messagecontrol an, die ist zu einer Absurdität verkommen.
Das lesen wir vor allem in allen ausländischen Zeitungen. Die „FAZ“, die geschrieben hat, wie großartig er ist, schreibt: schrecklich, alles kaputt. – „Politico“, „Süddeutsche“ – Sie finden keine ausländische Zeitung mehr, die gut für Sie schreibt.
Frau Kollegin Götze, ja, es geht um den Standort, aber in den deutschen Zeitungen steht: Du musst hier in Wien einen Haberer haben, dann wirst du was! – So werden sich auch keine guten Manager mehr bewerben. Das ist der nächste Schaden, den Sie über unser Land gebracht haben.
Was hat „Die Zeit“ heute geschrieben? – Der Herr Schmid hat gute Karten, denn er kennt die Geheimnisse der Familie. – Das ist Ihre Familie! Die Geheimnisse der Familie, darauf bauen Sie auf! (Abg. Hanger: Hören Sie mit den Unterstellungen auf! – Zwischenruf des Abg. Melchior.)
In diesem Sinne, Herr Präsident, ersuche ich noch einmal, Ordnungsrufe zu erteilen, denn ich muss ja noch zwei Entschließungsanträge einbringen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte tummeln Sie sich, Sie haben nur mehr 13 Sekunden. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ich bringe jetzt zwei Entschließungsanträge ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Satzungsänderung ÖBAG“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, als Vertreter der Republik Österreich, in ihrer Funktion als Alleinaktionärin der Österreichischen Beteiligungs AG, unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen und die Satzung der Österreichischen Beteiligungs AG – insbesondere in § 6 Absatz 1 – dahingehend abzuändern, dass der Vorstand der Gesellschaft aus mindestens zwei Mitgliedern besteht. Ferner wird der Bundesminister für Finanzen aufgefordert, alle weiteren Schritte einzuleiten und umzusetzen
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