Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 93

zwischen den verantwortlichen Akteuren nach, nicht eine aktive Wirtschaftspolitik im Sinne einer zukunftsorientierten Standortentwicklung und dem damit einhergehenden aktiven Beteiligungsmanagement durch erfahrene Expert_innen. Im Zentrum stand von vornherein die Bestellung Thomas Schmids zum mächtigen Alleinherrscher über die wertvollen Staatsbeteiligungen. Auf aller höchster Ebene wurden zwischen Bundes­kanzler Kurz, dem damaligen Regierungskoordinator und aktuellen Bundesminister für Finanzen Blümel und Thomas Schmid Nachrichten ausgetauscht, die mal von der Angst um das Scheitern des geheimen Plans handeln, mal euphorisch dessen erfolgreiche schrittweise Umsetzung bejubeln. Mit Danksagungen und Zeichen besonderer Wert­schätzung wurde in diesen Nachrichten nicht gespart - die "Schmid AG", wie der aktuelle Bundesminister für Finanzen dem damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums am 12.12.2018 vor dem Bestehen der ÖBAG AG schrieb, war fertig.

Bestellung zum Vorstand: internationale Standards als Vorgabe und die Streichung "internationaler Erfahrung" als Wirklichkeit

Die Protokolle belegen auch ganz deutlich, dass die personelle Besetzung der neuen Beteiligungskonstruktion streng durchorchestriert sein sollte. Vom späteren Vorstand wurden die Aufsichtsräte handverlesen. Expertise stand bei so manchen nicht an erster Stelle -"lenkbar" sollten die neuen Mitglieder des Kontrollgremiums der neuen Gesell­schaft zur Verwaltung der Staatsbeteiligungen sein. Was die Bestellung des Vorstandes angeht, war die Entscheidung so früh eindeutig, dass Schmid schon lange vor der Ausschreibung über Fahrer und Klimaanlagen diskutierte. Nach Veröffentlichung der Protokolle wiederholte die neue Volkspartei stets, nach internationalen Standards vor­gegangen zu sein. Den stichhaltigen Beweis solcher internationalen Gepflogenheiten beim Management von Staatsbeteiligungen ausbleibend, ist zumindest aus den Ge­sprächsprotokollen klar ersichtlich, dass bei der Ausschreibung das Erfordernis "inter­nationaler Erfahrung" bereits als Problem gesehen wurde. Auf Wunsch des späteren Vorstandes wurde diese Voraussetzung, die Thomas Schmid nicht zu erfüllen befürch­tete, gestrichen. Thomas Schmid wurde, wie geplant, Vorstand der ÖBAG AG.

Neue Berichte über die Borealis-Übernahme und das auffällige Schweigen des stell­vertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Schmid

Ein neuer Untersuchungsbericht zur Borealis-Übernahme hält fest, dass dem damaligen OMV-Vorstand Gangl kaufpreisrelevante Informationen zur Verfügung gestanden sind, die dem OMV-Aufsichtsrat vorenthalten wurden. Die Borealis Gewinnaussichten wurden demnach nach unten revidiert und dies auch dem OMV-Vorstand vor der Aufsichts­ratssitzung mitgeteilt. Trotz Informationspflicht wurde dieser entscheidungsrelevante Umstand nicht weitergeleitet. Dieser Verdacht der potenziellen Untreue muss dringend untersucht werden. Es ist daher auch nicht irrelevant, dass dieser Bericht über diese potenziell schädigende Handlung des damaligen Vorstands den Aufsichts-ratsmitglie­dern auch mitgeteilt wurde. Es stellt sich die Frage, warum hier keine Hand-lungen vonseiten des ÖBAG-Vorstandes und stellvertretenden OMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Schmid gesetzt wurden, um für Aufklärung zu sorgen.

Rasche Absetzung Schmids zum Schutz der Beteiligungen der Republik

All diese Veröffentlichungen rund um die maßgeschneiderte Einrichtung einer staatlicher Beteiligungsgesellschaft, machtbewusste Postenschacherei, offensichtlich mangelnde Qualifikation des Begünstigten und aufkommende Probleme in den beteiligten Unter­nehmen zeigen ganz deutlich, dass Schmid der Aufgabe nie gewachsen war. Eine rasche Abberufung des Vorstandes Thomas Schmid ist unumgänglich. Die öffentliche Diskussion um diese äußerst zweifelhafte Besetzungspolitik vonseiten der neuen Volkspartei und die Rolle Schmids darin schaden nicht nur dem Ansehen der ÖBAG AG sondern auch jener Unternehmen, an denen der Staat Österreich beteiligt ist.