Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum im Vorstand der ÖBAG kein Vier-Augen-Prinzip gilt.
Unabhängig davon, ob Herr MMag. Thomas Schmid vom Aufsichtsrat als Alleinvorstand abgesetzt wird, er seinen Vertrag auslaufen lässt oder verlängert, benötigt es zumindest eine weitere Person im Vorstand. Nur so kann eine Weiterentwicklung der ÖBAG gefördert, eine gewisse Kontinuität hergestellt und die Handlungsfähigkeit des Vorstandes sichergestellt werden. Ohne die Einrichtung eines Vier-Augen-Prinzips kommt es zu einem weiteren Vertrauensverlust und der Imageschaden für die Republik Österreich steigt weiter.
Quellen:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/vizekanzler-kogler-spricht-sich-fuer-oebag-doppelvorstand-aus/472736455
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, als Vertreter der Republik Österreich, in ihrer Funktion als Alleinaktionärin der Österreichischen Beteiligungs AG, unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen und die Satzung der Österreichischen Beteiligungs AG - insbesondere in § 6 Absatz 1 - dahingehend abzuändern, dass der Vorstand der Gesellschaft aus mindestens zwei Mitgliedern besteht. Ferner wird der Bundesminister für Finanzen aufgefordert, alle weiteren Schritte einzuleiten und umzusetzen oder auf ihre Umsetzung hinzuwirken, die aufgrund dieser Änderung allenfalls erforderlich oder notwendig sind.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Rasche Abberufung Schmid
eingebracht im Zuge der Debatte in der 95. Sitzung des Nationalrats über die Dringliche Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG-NR des Abgeordneten Hafenecker und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut
Schmid AG statt Beteiligungs GmbH
Mit der Veröffentlichung der Chatprotokolle des aktuellen ÖBAG-Vorstandes, Thomas Schmid, bestätigte sich am 28. März 2021 was einerseits von Beginn der Umgestaltung der ÖBIB GmbH in die ÖBAG AG von NEOS vermutet und mehrfach kritisch thematisiert wurde, andererseits seither vehement vonseiten der ÖVP bestritten wurde. Das Bild, das diese Nachrichten zeichnen, zeigt eine Gruppe von Menschen innerhalb der neuen Volkspartei, die mit den wichtigsten Beteiligungen der Republik wie mit Spielgeld umgehen. Es geht hierbei um Beteiligungen im Wert von über 26 Mrd. Euro, um 135.000 Arbeitsplätze, um weite Teile der heimischen Schlüsselindustrie. Antriebskraft der Veränderung der damaligen Beteiligungsstruktur war, den veröffentlichen Unterhaltungen
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