Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 94

Quellen:

https://www.profil.at/oesterreich/kurznachrichten-chatprotokolle-bringen-den-neuen-stil-der-oevp-ans-tageslicht/401338029

https://kurier.at/wirtschaft/untersuchungsbericht-neuer-borealis-chef-mit-altlast/401338962

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine rasche Abberufung des ÖBAG-Vorstandes Thomas Schmid in die Wege zu leiten."

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist vorbei, weit überschritten. (Abg. Brandstätter spricht weiter ins abgeschaltete Mikrofon.) – Es tut mir leid, Herr Abge­ordneter Brandstätter. Sie haben die absolute Redezeitbeschränkung um mehr als 1 Minute überschritten – nur zur Klarstellung.

Die Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. (Ruf bei der ÖVP: Uns bleibt wohl nichts erspart!)

14.46.15

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Frage, die ganz Österreich beschäftigt. Diese Frage ist: Wie wurde Herr Schmid Vorstand der Öbag? (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Einiges von dem, was Herr Blümel gesagt hat, stimmt. Zum Beispiel, dass es absolut legitim ist (Zwischenruf des Abg. Hanger), dass die Regierung beziehungsweise die Minister Aufsichtsräte bestellen. Hier geht es aber nicht um die Frage nach einem Aufsichtsrat, sondern es geht um die Frage nach einem Vorstand, bei der kein Mit­arbeiter des Ministeriums, kein Minister irgendwie mitarbeiten darf.

Dazu haben wir in den Akten Folgendes, nämlich den Ausschreibungsentwurf für den Vorstand. (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit handschriftlichen Vermerken. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie sehen hier handschriftliche Notizen. Das sind die handschriftlichen Notizen, die von drei Personen angefertigt wurden, nämlich von Herrn Schmid persönlich und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Die haben den Ausschreibungstext redigiert. Das hätten sie nie machen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wissen Sie, was am Ende passiert ist? (Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit einigen gelb markierten Passagen.) All diese Sachen, hier gelb markiert (Zwischenruf des Abg. Hanger), alle Vorschläge von Schmid und den beiden Mitarbeitern wurden bei der offiziellen Ausschreibung umgesetzt. Diese Ausschreibung wurde manipuliert und auf einen einzigen Kandidaten zugeschrieben, und zwar vom Kandidaten selbst und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Das sind die Beweise, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Das ist die Vorgangsweise, die wir hier sehen, und die ist unbestreitbar! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)