Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung, 9. April 2021 / Seite 95

Jetzt stellt sich die Frage: Was ist mit den beiden MitarbeiterInnen beziehungsweise mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, die da geholfen haben? Die erste Amts­handlung von Herrn Schmid war, dass er beide in die Öbag genommen und dort in Geschäftsführerpositionen gebracht hat. (Ruf bei der SPÖ: Wow!) Diese drei Personen sind die Profiteure dieser geschobenen Ausschreibung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Jetzt sagt die ÖVP unter Minister Blümel: Das ist üblich, das ist transparent und das ist internationaler Standard. – Ich sage: Das mag ein ÖVP-Standard sein, das mag der Familienstandard der türkisen Partei sein, aber ich sage, es ist geschoben und korrupt, was da passiert ist! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da der Aufsichtsrat, obwohl er das alles weiß, nicht abberufen hat, was seine Pflicht wäre (Abg. Belakowitsch: Muss er ...!), gibt es nur noch einen, der das machen muss, nämlich Minister Blümel. Er kann gesetzlich – Kollege Schellhorn hat das klargestellt – sowohl den Aufsichtsrat als auch den Vorstand abberufen. Wenn der Aufsichtsrat nicht ein Teil der Lösung ist, dann ist er ein Teil des Problems und gehört genauso entfernt.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung der Organe der ÖBAG“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundeskanzler sowie der Bundeminister für Finanzen – wird aufgefordert, die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der ÖBAG sowie den ÖBAG Vorstand Thomas Schmid umgehend abzuberufen um weiteren Schaden für die Republik sowie den österreichischen Steuerzahler zu verhindern“.

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Herr Minister, handeln Sie! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

14.50

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jan Krainer,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abberufung der Organe der ÖBAG

eingebracht in der 95. Sitzung des Nationalrates (XXVII. GP) am 9.4.2021 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Hafenecker und weiterer Abgeord­neter betreffend Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption - Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut

Der Generalsekretär im BMF, Thomas Schmid, und engster Vertrauter von Bundes­kanzler Sebastian Kurz sucht sich – in der Rolle als oberster Beamter im BMF – zunächst „seine“ Aufsichtsräte in der ÖBAG selbst aus, führt mit allen Einzelgespräche. Danach „zimmert“ er sich als Generalsekretär eine Ausschreibung für einen ÖBAG-Alleinvor­stand mit einem jährlichen Salär von 400.000 bis 600.000 Euro selbst zusammen.