Wichtige Kriterien wie internationale Erfahrung oder Erfahrung im Management in der Privatwirtschaft kommen in der Ausschreibung nicht vor – sonst hätte er selbst den Job nämlich nicht bekommen dürfen. Schmid bewirbt sich dann für den Job, dessen Ausschreibung er selbst gezimmert hat, und wird von Personen bewertet und ernannt, die er zuvor in seiner Funktion als Generalsekretär – in Rücksprache mit Bundeskanzler Kurz - selbst mit Aufsichtsratsmandaten versorgt hat. Kriterium für ein Aufsichtsratsmandat ist laut Chats, die von Medien veröffentlicht wurden, die „Steuerbarkeit“ (also die politische Beeinflussbarkeit).
Beim oben beschriebenen Bestellprozess handelt es sich um einen hoch dotierten Job als Alleinvorstand in der österreichischen Staatsholding, die eigentlich wichtige Aufgaben für den Standort Österreich erfüllen sollte (viele der zentralen Staatsbeteiligungen werden dort gehalten, insgesamt im Wert von 27 Milliarden Euro). Stattdessen wird die ÖBAG heute offensichtlich als türkise Selbstbereicherungs- und Jobmaschine zweckentfremdet.
Thomas Schmid soll – trotz all dieser Vorgänge – ein weiteres Jahr ÖBAG Alleinvorstand bleiben. In dieser Zeit bezahlt im der österreichische Steuerzahler ein Gehalt, für das der durchschnittliche Steuerzahler in Österreich selbst 15 Jahre arbeiten muss. Der Aufsichtsrat der ÖBAG bleibt in der Causa untätig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung – insbesondere der Bundeskanzler sowie der Bundeminister für Finanzen – wird aufgefordert, die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der ÖBAG sowie den ÖBAG Vorstand Thomas Schmid umgehend abzuberufen um weiteren Schaden für die Republik sowie den österreichischen Steuerzahler zu verhindern“.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck „das ist [...] korrupt“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Kickl: Was wäre denn der Fachausdruck?)
*****
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist dies eine etwas verstörende Debatte. Sie ist deshalb verstörend, weil wir alle die wechselvolle Geschichte der österreichischen Verstaatlichten und der Staatsbeteiligungen gut kennen. Wir haben viele verschiedene Konstruktionen gehabt, von denen viele nicht tauglich waren. (Abg. Hauser: Um die geht’s ja nicht!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite