Wo in Europa gibt es denn eine FFP2-Maske? – Das sind zwei Staaten: Österreich und Deutschland, und in beiden Staaten gibt es Korruption rund um die Beschaffung dieser FFP2-Masken. Der Unterschied ist nur: In Deutschland sind die Schwarzen, die da dringelegen sind, zurückgetreten, da gab es Rücktritte, bei uns hingegen sitzen die Herrschaften auf der Regierungsbank. Das ist der Irrsinn! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Eine Rücktrittsmoral in dieser Partei gibt es nicht, und das passt genau zu dem Bestellungsvorgang, der heute hier Thema ist und war, der von den Grünen totgeschwiegen worden ist und von Ihnen als Normalität dargestellt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Es ist nicht normal, dass eine Person sich alles selbst richtet, sondern das heißt Korruption; diese Korruption hat einen Namen, und der ist ÖVP! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)
Sie können ja nur froh sein, dass Sie sich unter Ihren Masken verstecken, denn vielen, die weiter hinten sitzen (Zwischenruf des Abg. Hanger), die echte Schwarze sind, treibt es die Schamesröte ins Gesicht (Zwischenruf des Abg. Prinz), wenn sie lesen, was da in diesen ganzen SMS-Chats hin und her gegangen ist – und da rede ich nicht von den Bussi, Bussi, die wahrscheinlich weit mehr sind, als wenn meine zehnjährige Tochter und ihre Freundinnen einander schreiben. Das ist pubertäres Verhalten. (Heiterkeit des Abg. Hanger.)
Ihr ehemaliger Obmann, Herr Busek, hat gesagt: Das sind „Trottel“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ja, das taugt Ihnen jetzt nicht (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), aber es ist Ihr ehemaliger Obmann. Busek hat gesagt, das sind „Trottel“ – und, meine Damen und Herren, ich will nicht von Trotteln regiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)
In einer Zeit, in der die Wirtschaft in Österreich am Boden liegt, braucht es die besten Köpfe, da braucht es keine Trottel, meine Damen und Herren. Sie von der Volkspartei wären gut beraten, in Ihrem Saustall endlich einmal Ordnung zu machen, meine Damen und Herren!
Es ist ja nicht von ungefähr, schauen wir uns doch an, was im Finanzministerium in den letzten 20 Jahren passiert ist: Da gab es zuerst einen Herrn Grasser, der ist bereits verurteilt – der wäre sogar einmal fast Ihr Parteiobmann geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.) Danach kam Minister Molterer, der ist in eine Novomatic-Spendenaffäre verwickelt gewesen. Dann kam Pröll, derzeit Beschuldigter in der Causa Glücksspiel. Nach Pröll war kurze Zeit Maria Fekter, die wurde aber dann von Herrn Spindelegger weggeputscht – und das ist genau jener Herr, unter dem die seltsamen Vergaben der Glücksspiellizenzen erfolgt sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Erfinder dieser Boygroup, die jetzt links von mir sitzt, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Redezeit! Redezeit!)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Schlusswort bitte!
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Es wird Zeit, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie zurücktreten, dass diese Bundesregierung zurücktritt, damit Österreich endlich wieder sauber werden kann! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.06
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